10572/J XXV. GP

Eingelangt am 13.10.2016
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Anfrage

des Abgeordneten Doppler
und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz
betreffend Dienstwagen der Ministerbüros

Die Tageszeitung "Die Presse" berichtete in ihrer Printausgabe am 26.4.2014 unter dem Titel "Dienstauto: Was Minister dürfen":

(. . .)

Rätseln über Zahl aller Autos

Wer herausfinden will, wie viele Dienstwagen für Politiker es gibt, hat es schwer. Die Bundesbeschaffungsagentur nennt auf Anfrage keine Zahlen. Auch im Finanzministerium betont man, keinen Überblick über alle Ministerien zu haben, über das eigene Ressort gibt man aber Auskunft: So gebe es neben den Wagen für Minister und die zwei Finanz-Staatssekretäre noch drei zusätzliche. Sie werden etwa für Transporte bei Staatsbesuchen eingesetzt. Ein Fahrtenbuch ist für alle Autos vorgesehen. Vizekanzler Michael Spindelegger nutze seinen Wagen aber nie privat. Das Kanzleramt äußerte sich auf „Presse“-Anfrage nicht zum Thema.

Die Dienstwagen der Politiker sind in der Regel BMWs. Manche Volksvertreter fielen in der Vergangenheit aber mit Sonderwünschen auf: Kurzzeit-Justizminister Michael Krüger (FPÖ) wollte im Jahr 2000 unbedingt einen Jaguar. 2009 sollte Claudia Bandion-Ortner für Aufregung sorgen, weil sie eine Sondergenehmigung beantragte, um auf Busspuren fahren zu dürfen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage

1.    Aus wie vielen und welchen Fahrzeugen besteht der derzeitige Fuhrpark der Zentralstelle Ihres Ressorts? (Aufgegliedert nach Typen, Marken und Zeitpunkten der Anschaffung)

2.    Wie entwickelte sich die Zahl der Dienstwägen seit Beginn dieser GP?

3.    Wie hoch waren die jeweiligen Anschaffungskosten dieser Dienstfahrzeuge?

4.    Über welche Sonderausstattung verfügen diese Dienstfahrzeuge?

5.    Welche Personen sind für die Benutzung der jeweiligen Dienstfahrzeuge berechtigt (Bundesminister/in, Staatssekretär/in, Kabinettsmitarbeiter/innen, Beamtinnen und Beamte)?

6.    Wie viele Kraftfahrer/Chauffeure hält Ihr Ministerium im Personalstand?