10582/J XXV. GP
Eingelangt am 13.10.2016
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mölzer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend der neue Leitfaden für Wahlbehörden
Nach den Auffälligkeiten und Ungereimtheiten im Zuge der Bundespräsidenten-Stichwahl wurde laut Onlineausgabe des Kurier vom 25.8.2016 seitens des Bundesministeriums für Inneres ein Leitfaden für zuständige Wahlbehörden erstellt, in den diverse Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs eingearbeitet wurden.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage