10582/J XXV. GP

Eingelangt am 13.10.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Mölzer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend der neue Leitfaden für Wahlbehörden

Nach den Auffälligkeiten und Ungereimtheiten im Zuge der Bundespräsidenten-Stichwahl wurde laut Onlineausgabe des Kurier vom 25.8.2016 seitens des Bundesministeriums für Inneres ein Leitfaden für zuständige Wahlbehörden erstellt, in den diverse Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs eingearbeitet wurden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie lautet der Inhalt dieses Leitfadens?
2. An wen richtet sich dieser Leitfaden?
3. Werden künftig einheitliche Schulungen für Wahlbeisitzer stattfinden?