10592/J XXV. GP

Eingelangt am 13.10.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneten

an den Bundesminister  für Inneres

betreffend Polizeieinsätze im Umfeld Kindergärten/Kinderbetreuungseinrichtungen-Wien Margareten

In den letzten Jahren klagen immer mehr  Passanten in Wien-Margareten über Gewaltexzesse und Überfälle. Das subjektive Sicherheitsgefühl ist stark gesunken. Davon betroffen sind vor allem Familien mit Kindern, insbesondere auch am Weg von und zum Kindergarten bzw. zu Kinderbetreuungseinrichtungen.

In Wien Margareten bestehen derzeit folgende Kindergärten:

· Wiener Kindergarten - MA 10/1050 Wien, Bacherplatz 4/10

· Wiener Kindergarten - MA 10/1050 Wien, Leopold-Rister-Gasse 5

· Wiener Kindergarten - MA 10/1050 Wien, Arbeitergasse 45

· Wiener Kindergarten - MA 10/1050 Wien, Fendigasse 38

· Wiener Kindergarten - MA 10/1050 Wien, Wiedner Hauptstraße 132

• Wiener Kindergarten - MA 10/1050 Wien, Siebenbrunnenfeldgasse 15
• Wiener Kindergarten - MA 10,/1050 Wien, Margaretengürtel 104
• Wiener Kindergarten - MA 10/1050 Wien, Pilgramgasse 3
• Wiener Kindergarten - MA 10/1050 Wien, Reinprechtsdorfer Straße 1c
• Wiener Kindergarten - MA 10/1050 Wien, Stöbergasse 8
• Wiener Kindergarten - MA 10/1050 Wien, Stöbergasse 14
• Wiener Kindergarten - MA 10/1050 Wien, Ziegelofengasse 24-26
• Wiener Kindergarten - MA 10/1050 Wien, Schönbrunner Straße 34
• BILINGUAL Kindergarten HEIDI - Päd. Verein/1050 Wien, Margaretenstraße 131-135
• Sportkindergarten Monpti/1050 Wien, Bräuhausgasse 37/Top 1
• Privatkindergarten Mozart r.V./1050 Wien, Schönbrunner Straße 75/2/9
• Evangelischer Kindergarten Hamburgerstraße/1050 Wien,Hamburger Straße 3
• Kinder in Wien - Kindergarten/Hort Ziegelofengasse/1050 Wien, Ziegelofengasse 21-23
• Kindergarten / Hort der Wiener Kinderfreunde/1050 Wien, Gassergasse 48
• Kindergarten der Wiener Kinderfreunde/1050 Wien, Spengergasse 32
• Kindergarten der Wiener Kinderfreunde/1050 Wien, Franzensgasse 17
• Kindergarten der Wiener Kinderfreunde/1050 Wien, Margaretengürtel 76-80
• Kindergarten Heidi - Pädagogischer Verein zur Förderung von Klein- u Vorschulkindern/1050 Wien, Margaretenstraße 131-135

Darüber hinaus bestehen folgende weitere Kinderbetreuungseinrichtungen:

• Kindergruppen KiWo5-6/1050 Wien, Schönbrunner Straße 137
• Wiener Kinderstube/1050 Wien, Schönbrunner Straße 26
• Das vollbunte Wohnzimmer/1050 Wien, Wehrgasse 4
• Abendstern Kinderbetreuungsverein/1050 Wien, Siebenbrunnengasse 19-21/EG
• Hort der Wiener Kinderfreunde/1050 Wien, Siebenbrunnenfeldgasse 28
• Kindergruppe EL - ELE/1050 Wien, Zentagasse 14

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Polizeieinsätze gab es in den Jahren 2011 bis 2015 bzw. im ersten Halbjahr 2016 in einem Radius von 400 Meter rund um die jeweils oben angeführten Wiener Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen in Wien-Margareten (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

2. An welchen Kalendertagen fanden die betreffenden Einsätze statt?

3. Wann genau begannen und wann endeten jeweils die Polizeieinsätze?

4. Wie viele polizeiliche Einsatzkräfte waren bei den jeweiligen Einsätzen nötig?

5. Wurden auch WEGA-Kräfte benötigt?

6. Wenn ja, wie oft und wann?

7. Wie viele strafrechtliche Delikte wurden zur Anzeige gebracht?

8. Wie viele Verwaltungsübertretungen wurden in den Jahren 2011 bis 2015 bzw. im ersten Halbjahr 2016 registriert? (aufgeschlüsselt nach Jahren)
9. Um wie viele Täter handelte es sich jeweils bei Frage 7?
10. Um wie viele Täter handelte es sich jeweils bei Frage 8?