10601/J XXV. GP
Eingelangt am 13.10.2016
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend UBER-Lobbyismus
Folgende E-Mail erreichten in den letzten Wochen Abgeordnete des Nationalrats in ihrer Funktion als Mitglieder des Wirtschaftsausschusses:
Von: Andreas Weinberger <andreas.weinberger@uber.com>
Datum: 18. September 2016 um 19:00:14 MESZ
An: Andreas Weinberger <andreas.weinberger@uber.com>
Kopie: Josef Kalina <josef.kalina@unique-relations.at>,
Roland Werner <roland@uber.com>, Fabien Nestmann <fabien@uber.com>,
Petra Hafner <petra.hafner@unique-relations.at>
Betreff: Einladung zum UBER-Informationsaustausch mit Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses des Nationalrats
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Nationalrats würden wir Sie gerne zu einem Informationsaustausch mit UBER in Wien einladen.
Die Veranstaltung findet am 04. Oktober um 17:30 direkt nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses statt. Sie werden mit Shuttles direkt vom Parlament zum UBER Büro im 1. Bezirk gebracht. Im Anhang finden Sie die Einladung mit weiteren Details. Wir freuen uns auf Sie und darauf Ihnen die Vision von UBER vorstellen, unsere Arbeit in Österreich präsentieren und alle Ihre Fragen beantworten zu dürfen.
Wenn Sie beim UBER-Informationsaustausch teilnehmen möchten, antworten Sie bitte kurz auf diese Email bis 27.September.
Beste Grüße,
Andreas Weinberger
Andreas Weinberger General Manager Austria
+43 664 254 4205 | andreas.weinberger@uber.com |uber.com
Von: Andreas Weinberger [mailto:andreas.weinberger@uber.com]
Gesendet: Sonntag, 09. Oktober 2016 18:24
An: Andreas Weinberger
Cc: josef.kalina@unique-relations.at; Roland Werner; Fabien Nestmann; Petra Hafner
Betreff: Nachtrag: Einladung zum UBER-Informationsaustausch mit Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses des Nationalrats
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Teilnahme am Uber-Informationsaustausch und für die rege Diskussion in angenehmer Atmosphäre.
Wie besprochen senden wir Ihnen im Anhang die gezeigte Präsentation und unser Positionspapier.
Hier noch einmal unser Vorschlag zur Modernisierung des Regelwerks, um flexible Mobilität im urbanen aber vor allem auch im ländlichen Raum zu fördern:
"Im Güterbeförderungsgesetz wurden Kraftfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von unter 3500 kg ausgenommen und in ein freies Gewerbe nach geltender Gewerbeordnung umgewandelt. Diese Änderung ist im direkten Einklang mit EU Vorgaben. Analog könnte man kleine Unternehmer im Personentransportgewerbe (Mietwagen und Taxi) mit nur einer geringen Anzahl von Fahrzeugen (zum Beispiel bis 2 Fahrzeuge) aus dem Gelegenheitsverkehrsgesetz ausgliedern. Somit würden die Zugangsvoraussetzungen zum Personentransportgewerbe (Mietwagen und Taxi) für kleine Anbieter erleichtert werden und die Möglichkeit geschaffen werden vor allem im ländlichen Raum Mobilität flexibel zu gewährleisten."
Wir freuen uns auf ein baldiges Wiedersehen.
Beste Grüße,
Andreas Weinberger
In einer Anfragebeantwortung unter der GZ: BMASK-10001/0048-I/A/4/2016 des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vom 10.03.2016 war folgendes zu lesen:
„Seitens der Arbeitsinspektion wurde in den Büroräumlichkeiten des Fahrservice Uber eine Kontrolle durchgeführt. Auf Grund der dort festgestellten Mängel im Arbeitnehmer/innenschutz erging eine Aufforderung nach § 9 Abs. 1 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993, den gesetzmäßigen Zustand herzustellen. Im Rahmen einer Nachkontrolle wurde festgestellt, dass diese Büroräumlichkeiten nicht mehr betrieben werden.“
In der beiliegenden Einladungskarte stand allerdings die neue Adresse: Uber Austria GmbH - Gonzagagasse 19/2 1010 Wien.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende
ANFRAGE