10603/J XXV. GP

Eingelangt am 13.10.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Erwin Preiner und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Pläne zur Schließung des Finanzamtes Bruck an der Leitha

Reformen in Verwaltungsstrukturen sind ein Dauerthema in der bundesweiten politischen Diskussion. Die Geschichte zeigt, dass wohnortnahe Strukturen Sinn machen und von der Bevölkerung gewünscht werden. Es ist ein Gebot der Stunde, in einem stetigen Optimierungsprozess die Kräfte zu bündeln und Synergien zu nutzen, jedoch ohne Standortnähe und Servicequalität im öffentlichen Bereich zu gefährden. Die jetzige organisatorische Struktur des Standortes Bruck als Teil des Finanzamtes Bruck/ Eisenstadt/Oberwart bietet durch die hervorragende Zusammenarbeit und geographische Verteilung der Standorte beste Voraussetzungen für eine effiziente und bürgernahe Verwaltung.

Derzeit verdichten sich Gerüchte, wonach das Finanzamt am Standort Bruck an der Leitha aus der organisatorischen Eingliederung in das FA Bruck/Eisenstadt/Oberwart herausgelöst und nach Schwechat verlegt werden soll. Bevölkerung, Belegschaft und betroffene Gemeinden wurden hierüber bisher im Unklaren gelassen.

Die Unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Gibt es konkrete Planungen ihrerseits betreffend den Standort Bruck an der Leitha?

2. Welche Gründe sind für ihre Entscheidung ausschlaggebend?

3. Wie sehen die konkreten Planungen aus?

4. Welchen Zeitplan verfolgen Sie bei diesem Vorhaben?

5. Wer ist in die Planungen eingebunden?

6. Wann wurde der zuständige Finanzamtsvorstand informiert?

7. Warum wurden derartige Planungen bisher nicht öffentlich gemacht?

8. Wie viele Mitarbeiter sind am Standort Bruck an der Leitha betroffen?

9. Was würde die Standortschließung für diese Mitarbeiter bedeuten?

10. Was würde die Standortverlegung für jene Bürger im Einzugsbereich des Brucker Finanzamts bedeuten, die wohnortnahe persönliche Beratung und Hilfestellung suchen?

11. Bruck an der Leitha wird in Folge der Bezirksauflösung Wien-Umgebung als Hauptstadt des ab 1.1.2017 um 13 Gemeinden angewachsenen Brucker Bezirkes weiter an Bedeutung gewinnen. In welchen anderen (wachsenden) Bezirksvororten planen Sie ebenfalls die Schließung von Finanzämtern als Servicestellen für Bürger und Unternehmen?

12. Falls sämtliche Bedenken und Gerüchte zur Standortschließung unbegründet sind: Garantieren Sie die Aufrechterhaltung des Finanzamtes am Standort Bruck an der Leitha und die Beibehaltung dessen organisatorischer Eingliederung in das FA Bruck/Eisenstadt/Oberwart?