10604/J XXV. GP

Eingelangt am 13.10.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Rainer Wimmer und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen
betreffend ÖBIB - aktives Beteiligungsmanagement und Eigentümerstrategie

Im Eigentum der ÖBIB stehen derzeit als börsenotierte Unternehmen die Österreichische Post mit 52,85%, die OMV mit 31,5% und die Telekom Austria mit 28,42%. Die Beteiligung an der Casinos Austria AG beträgt 33,24%. Die ÖBIB fungiert weiters als Alleineigentümerin der FIMBAG Finanzmarktbeteiligung AG des Bundes, der GKB Bergbau GmbH, der IMIB Immobilien- und Industriebeteiligungen GmbH, der Schoeller-Bleckmann GmbH sowie als 29,6%ige Eigentümerin der APK Pensionskasse AG.

Laut dem letzten ÖIAG-Geschäftsbericht für das Jahr 2014 betrug der Anteil der ÖIAG-Unternehmen am ATX rund 17%, 33.000 Arbeitsplätze in Österreich konnten den ÖIAG-Unternehmen zugeordnet werden.

Mit der ÖIAG-Reform 2015 kam nicht nur zusätzlich ein Drittelanteil der Casinos Austria AG in die neu geschaffene Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB), auch der Fokus wurde in Richtung eines aktiven Beteiligungsmanagements gelenkt.

Viele Ereignisse der letzten Monate rund um Unternehmen im (Teil-)Eigentum der ÖBIB, wie beispielsweise

· der Verkauf von 51% der Gas Connect Austria an ein deutsch-italienisches

            Konsortium durch die OMV AG;

· die anscheinend geplante Umstrukturierung einzelner Töchter der Telekom

Austria AG, insbesondere die Umwandlung der Telekom-Tochter A1 von einer AG in eine GmbH;

· der durch das Kartellgericht gestoppte Versuch der Novomatic AG, eine Mehrheit an der Casinos Austria AG zu erlangen

lassen beim besten Willen keine klare Strategie der ÖBIB in Hinblick auf ein aktives Beteiligungsmanagement erkennen.

Die Eigentümerrechte des Bundes in der Generalversammlung der ÖBIB werden durch den Bundesminister für Finanzen ausgeübt.

Aus diesem Grund richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Gibt es seitens des Bundesministeriums für Finanzen eine Strategie in Hinblick

         auf ein aktives Beteiligungsmanagement für die ÖBIB?

2. Wenn ja, wie lautet diese?

3. Wenn nein, ist geplant eine solche zu erstellen und öffentlich zugänglich zu

machen?

4. Falls dies geplant ist, welcher zeitliche Rahmen ist dafür vorgesehen?

5. Gibt es seitens der Österreichischen Bundes- und Industriebeteiligungen

GmbH für die einzelnen in ihrem Portfolio enthaltenen Unternehmen Eigentümerstrategien?

6. Wenn ja, wie lauten diese?

7. Wenn nein, ist geplant, solche zu erstellen und öffentlich zugänglich zu

machen?

8. Falls dies geplant ist, welcher zeitliche Rahmen ist dafür vorgesehen?