10605/J XXV. GP
Eingelangt am 13.10.2016
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Anfrage
Der Abgeordneten Kai Jan Krainer,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend „Steuerhinterziehung durch Cum-Ex-Geschäfte"
Gegen mehr als 20 internationale Banken laufen Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung. Etliche internationale Großbanken sollen an betrügerischen Aktiendeals beteiligt gewesen sein. Finanzbehörden in Deutschland untersuchen nun die dubiosen Aktiengeschäfte. Laut Medienberichten sollen dem deutschen Staat dadurch mehr als 10 Milliarden an Steuern entgangen sein.
Geprüft wird ob internationale Banken und deren HandelspartnerInnen Steuern hinterzogen haben, indem sie sich bei Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrmals erstatten lassen haben. Es handelt sich dabei um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte die nach einem bestimmten Muster verlaufen. Eine Aktien mit („Cum") Dividendenanspruch wird an der Börse gehandelt. Der Käufer bzw. die Käuferin erwirbt die Aktie vor dem Auszahlungstag. Geliefert wird die Aktie jedoch erst nach dem Auszahlungstag, ohne Anspruch auf Dividende („Ex"). Dadurch entsteht ein Leerverkauf mit dem Eindruck, die Aktie habe zum Zeitpunkt der Ausschüttung zwei Besitzer gehabt. Der Staat hat nur einmal Steuern kassiert, dafür kann der Anspruch auf Rückerstattung der Steuer zweimal geltend gemacht werden.
Laut einer von Ihnen beantworteten Anfrage (8766/AB) gab es 2013 Untersuchungen des zuständigen Finanzamtes um Klärung von Rechtsfragen „unter Hinweis auf das enorm gestiegene Antragsvolumen bei der KESt-Erstattung". Außerdem erwähnten Sie in der Anfragebeantwortung laufende Ermittlungen und Verfahren „ob es in bestimmten Fällen zu einem Schaden in Cum/Ex-Fällen gekommen ist".
Um Klarheit über diese Situation zu schaffen, bitten wir um Aufklärung folgender Sachverhalte:
1. Was ist das Ergebnis der erwähnten Untersuchungen und Ermittlungen? Ist es in bestimmten Fällen zu einem Schaden in Cum-Ex-Geschäften gekommen?
2. Wurde eine Involvierung der österreichischen Banken in Cum-Ex-Geschäften von der zuständigen Behörde überprüft? Wenn ja, in wie vielen Fällen?
3. Gibt es laufende Ermittlungen gegen Fälle mit Verdacht auf Cum-Ex-Geschäfte? Wenn ja, welche Banken bzw. Finanzinstitutionen sind dabei involviert?
4. Handelt es sich bei Cum-Ex-Geschäften ihrer Auffassung nach um ein rechtswidriges Geschäft?
5. Wie hoch schätzen Sie die Steuerausfälle durch derartige Cum-Ex-Geschäfte in Österreich?
6. Wie hoch schätzen Sie das jährlich entgangene Steueraufkommen durch Steuervermeidungsmodelle in Österreich?
7. Wenn keine Schätzungen vorliegen, haben Sie vor diesen Sachverhalt zu ermitteln? Und bis wann?
8. Wie werden Cum-Ex-Geschäfte nach Ihrer Kenntnis in anderen Mitgliedstaaten der EU behandelt, und durch welche Regelungen wird es gegebenenfalls ganz oder teilweise unterbunden?
9. Welche grundsätzlichen Möglichkeiten gibt es, Steuerausfälle aus Cum-Ex-Geschäften ganz oder teilweise zu unterbinden?
10. Welche Maßnahmen, gesetzlicher oder aufsichtsrechtlicher Art planen Sie um Cum- Ex-Geschäfte künftig zu unterbinden?