10606/J XXV. GP

Eingelangt am 13.10.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen

an den Justizminister

betreffend Einnahmen und Anzahl verschiedener Arten von Beglaubigungen

Die Möglichkeiten und Kosten für das Einholen einer Beglaubigung variieren in Österreich stark. So können sich österreichische Staatsbürger_innen eine Beglaubigung bei einem Notar, einem Gericht und in Vorarlberg und Tirol teilweise bei einem so genannten Legalisator einholen. Der Preis für dieselbe Beglaubigung kann jedoch derart stark schwanken, dass sich sachlich nicht zu rechfertigende Unterschiede ergeben. Das Einholen einer Beglaubigung für Kaufverträge, Darlehensverträge oder Löschquittungen kann jeden Bürger betreffen. Daher sollte diese Dienstleistung für die gesamte Bevölkerung zu vergleichbaren Konditionen angeboten, durchgeführt und verrechnet werden.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Beglaubigungen nahmen österreichische Gerichte in den Jahren 2010 bis 2015 vor (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)?

2. Wie hoch sind die Einnahmen der Republik Österreich aus Beglaubigungen bei Gericht?

3. Wie waren in diesen Jahren die Gesamtkosten, welche der Republik Österreich durch Beglaubigungen bei Gericht entstehen? (Getrennt nach Verwaltung, Personal, Materialien)

a. Welche Kosten ergeben sich damit durchschnittlich pro Beglaubigung?

4. Wie viele Beglaubigungen nahmen österreichische Notare in den Jahren 2010 bis 2015 vor (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)?

5. Wie hoch sind die Gesamteinnahmen österreichischer Notare für Beglaubigungen?

6. Welche Kalkulation liegt den gesetzlichen Beglaubigungsgebühren bei Gericht, den Honorarsätzen gemäß NTG und den Gebühren für Beglaubigungen durch einen Legalisator zugrunde?

7. Wie erklären sich die Unterschiede der Bepreisung für dieselbe Leistung?

8. Liegen dem BMJ Zahlen und/oder Daten zum Phänomen des "Beglaubigungstourismus" österreichischer Staatsbürger, die zum Zweck der staatlichen Beglaubigung einer Urkunde nach Liechtenstein ausweichen, vor?

9. Wie viele Beglaubigungen wurden in den letzten Jahren durch einen Legalisator in Tirol durchgeführt? (Getrennt nach Jahren, 2014-2015)

10. Wie hoch waren die Einnahmen für Beglaubigungen durch einen Legalisator in Tirol? (Getrennt nach Jahren, 2014-2015)

11. Wie viele Beglaubigungen wurden in den letzten Jahren durch einen Legalisator in Vorarlberg durchgeführt? (Getrennt nach Jahren, 2014-2015)

12. Wie hoch waren die Einnahmen für eine Beglaubigungen durch einen Legalisator in Vorarlberg? (Getrennt nach Jahren, 2014-2015)

13. Auf Basis welcher sachlichen Rechtfertigung gibt es in Gemeinden in Tirol und Vorarlberg Legalisatoren, welche Beglaubigungen günstig durchführen können, während die Bürger in anderen Bundesländern auf teure Gerichte oder Notare angewiesen sind?