10614/J XXV. GP
Eingelangt am 19.10.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Bernhard, Gamon und Kollegen
an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie
betreffend Breibandförderung-Vergabe[*]
In einem Antrag betreffend die Evaluierung der Breitbandförderung im Rahmen der Breitbandstrategie 2020 (1286 d.B.) des Nationalrats, wird die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, den bisherigen Vollzug des Masterplans zur Breitbandförderung mit Abschluss der ersten Phase zu evaluieren und einen Bericht über die Umsetzung und eventuelle Verbesserungsmöglichkeiten zu erstellen und dem Nationalrat vorzulegen.
Es herrscht also Konsensus darüber, dass evaluiert werden soll. Bei der Budget-relevante Breitbandförderung muss klar sein, wie weit der Ausbau ist und wer wie viel Mittel erhält.
Im Mai 2015 wurde die erste Ausschreibung (Ausschreibungssumme 40 Mio. Euro) zur Leerverrohrung gestartet, im November 2015 die erste Ausschreibung des Programms AT:net (Ausschreibungssumme 4,7 Mio Euro). Die zweite Ausschreibung Leerrohr, gestartet im Juni 2016 (Ausschreibungssumme 60 Mio. Euro) endet Ende September 2016. Ende des Jahres 2015 gab es bereits die ersten Ausschreibungen der Programme Access (Ausschreibungssumme 96 Mio. Euro) und Backhaul (Ausschreibungssumme 96 Mio. Euro).
Für weitere Ausschreibungen, sollte allerdings klar sein, wie sich die Förderlandkarte nach der Backhaul Ausschreibung verändert hat. Wer hat wie viel Mittel erhalten, dies ist bisher nicht geschehen, oder wurde nicht veröffentlicht. Von Seiten des Ministeriums wurde eine Eveluierung zwar zugesichert, aber dies erst zu einem späteren Zeitpunkt.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende
1. An wen wurden Förderungen im Zuge der Breitbandstrategie 2020 vergeben? (Bitte um Auflistung der Empfänger bei jeweiligen Calls)
2. In Anlehnung an Frage 1.: Wie hoch vielen die jeweiligen Förderungen aus? (Bitte um Auflistung entsprechend Frage 1, versehen mit den jeweiligen Beträgen)
3. Bis wann müssen die jeweils Ausgeschriebenen Projekte umgesetzt werden?
4. Welche Standardangebote wurden vorgelegt?
5. In Bezugnahme auf Frage 4, wie wird die Förderlandkarte dadurch verändert?
6. Wann wird die veränderte Förderlandkarte präsentiert?
7. Wie wird sichergestellt, dass vor dem nächsten "call" bzw. Ausschreibung, die veränderte Förderlandkarte präsentiert wird?
[*] Transparenz-Hinweis: Diese Anfrage entstand durch ein Treffen des Abgeordneten Bernhard mit dem Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT)