10620/J XXV. GP

Eingelangt am 19.10.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Erwin Angerer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Kontrollbankverluste durch CHF-Garantien

Im Rechnungshofbericht 2016/5 liest sich wie folgt:

"Der Bund hatte die Garantie für ein Schweizer Franken-Kursrisiko aus dem Exportfinanzierungsverfahren in Höhe von 5,880 Mrd. EUR (Stand 30. Juni 2015) übernommen. Die Strategien und Szenarien des BMF zum Abbau des Schweizer Franken-Portfolios waren unzureichend, um das Schweizer Franken-Kursrisiko des Bundes auf ein vertretbares Niveau zu senken. Das BMF übertrug durch Anschlussfinanzierungen das bestehende Schweizer Franken-Risiko auf zukünftige Finanzjahre." (RH-Bericht 2016/5: S. 59).

In weiterer Folge beanstandete der Rechnungshof unter anderem, dass "das BMF mit dem Instrument der Überbindung fällig werdende Wechselkursverluste aus CHF-Kapitalfälligkeiten (CHF = Schweizer Franken) in die Zukunft verschob [und] das BMF das Risiko des CHF-Portfolios nicht steuerte, sondern eine reine Bestandsverwaltung vornahm." (ebd.: S. 65) Zudem kritisierte der Rechnungshof, "dass das BMF keine Kurssicherung von Kapitalfälligkeiten im CHF (analog zum JPY) vornahm und sich so steigenden Wechselkursverlusten aussetzte, [sowie] dass per 30. Juni 2015 ein CHF-Kursrisiko in Höhe von rd. 5,880 Mrd. EUR bestand, das allein gegenüber Ende 2014 um rd. 2,375 Mrd. EUR gestiegen war." (ebd.: S. 66)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Warum trägt man den Empfehlungen des Rechnungshofes nicht Rechnung bzw. folgt diesen?

2. Wie hoch ist das Schweizer Franken Kreditrisiko aktuell?

3. Welche Verluste sind aus diesen CHF-Garantien bereits bei der Kontrollbank entstanden und in welcher Höhe?

4. In welcher Höhe wurden fällig werdende Wechselkursverluste überbunden?

5. Wann und in welcher Form werden diese Wechselkursverluste budgetwirksam?

6. Wurden diese Wechselkursverluste im Budget 2017 dargestellt?

7. Wenn ja, inwiefern?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Gibt es ähnliche Verluste bei anderen Kreditportfolios der Kontrollbank und wenn ja, welche und in welcher Höhe?