10621/J XXV. GP

Eingelangt am 19.10.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Erwin Angerer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Mittelverteilung aus der "Breitbandmilliarde"

In einem aktuellen Artikel von DerStandard vom 12. Oktober 2016 war zu lesen, dass die Regierung plant, 2017 110 Millionen Euro für den Breitbandausbau bereitzustellen; dies geht ebenfalls aus den Budgetplänen von Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling hervor.

Dem Budgetbericht 2017 ist zu entnehmen, dass für den flächendeckenden Breitbandausbau Mittel von 1 Mrd. € ("Breitband-Milliarde") zur Verfügung stehen, 50 Mio. € davon bereits für das Jahr 2016. Die restlichen 950 Mio. € verteilen sich auf die Jahre 2017 – 2021. Ziel der Breitbandförderung ist es, bis "2020 eine nahezu flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit ultraschnellen Breitband-Hochleistungszugängen" (Budgetbericht 2017: S. 95) sicherzustellen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Mittel bzw. welcher Betrag wurde bis dato für den Breitbandausbau von der zur Verfügung stehenden "Breitbandmilliarde" vergeben?

2. Von wem (konkret von welcher Kommunen, welchem Unternehmen,…) wurden bis dato in welcher jeweiligen Höhe um Mittel aus dem Fördertopf der Breitbandmilliarde angesucht?

3. Wem (konkret welcher Kommunen, welchem Unternehmen,…) wurden in welcher Höhe jeweils Mittel genehmigt?

4. Für welche Gebiete Österreichs wurden bis dato Mittel aus dem Ausbau des Breitbandes genehmigt und wie präsentiert sich die Mittelverteilung auf die jeweiligen Bundesländer bzw. Bezirke?

5. Gibt es "perioden-/jahresübergreifende" Projekte, denen Mittel aus der Breitbandmilliarde gewährt wurden/werden?

6. Wenn ja, welche und in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt werden die Mittel zur Verfügung stehen?