10625/J XXV. GP

Eingelangt am 19.10.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Mag. Philipp Schrangl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend das Immobilienportfolio der ÖBB und leistbares Wohnen

Der Vorstandsvorsitzende der ÖBB-Holding, Andreas Matthä, plant, die Immobilienstrategie der Österreichischen Bundesbahnen neu aufzusetzen. Das ‚Wirtschaftsblatt’ berichtet im Artikel „Eisenbahnerwohnungen sollen in eine Stiftung kommen“ vom 30. August 2016 einige Details. Demnach sollen Grundstücke nicht mehr unter Aspekten kurzfristiger Gewinngenerierung verkauft werden; stattdessen sollen Baurechte vergeben werden. Durch Möglichkeiten der Zusammenlegung von Konzernflächen würden zusätzliche Flächen etwa für den Bereich Wohnbau frei. Enorm kostenintensive Grundstückspreise gerade in den Ballungszentren stellen eine der größten Herausforderungen für leistbares Wohnen dar.

In ihrem Arbeitsprogramm bekannte sich die Bundesregierung auf Seite 60 zu folgender Maßnahme: „Nutzung von Kasernenverkäufen für den Zweck der leist-baren Wohnraumschaffung, Reservierung eines bestimmten Anteils der Kasernen-flächen für geförderte Wohnungen, sowie Einräumung eines Vorkaufsrechts für den geförderten Wohnbau“.

In der Realität wurden die Liegenschaften durch die SIVBEG an Höchstbieter abgegeben, was den programmatischen Anforderungen der Bundesregierung diametral entgegengesetzt ist. Im Fall der Liegenschaftsverwertung der ÖBB sind rechtzeitig geeignete Maßnahmen und Strategien zu erarbeiten, um sicherzugehen, dass in die Verwertung zu überführende Flächen unter den Prämissen des sozialen Wohnbaus abgegeben werden. Der Baurechtszins müsste systematisch und strukturell entsprechend günstig angesetzt werden, um gerade in Ballungszentren den steigenden Grund- und in weiterer Folge Wohnkosten dämpfend entgegen-zuwirken.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Wie weit sind Sie bereits über die Umstrukturierung des Immobilienportfolios der ÖBB informiert?

2. Welche Auswirkungen haben die Umstrukturierung des Immobilienportfolios auf das Budget des Bundes?

3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass im Baurecht zu verwertende Liegenschaften zu entsprechend unter Marktniveau liegenden Baurechtszinsen vergeben werden, um leistbares Wohnen zu befördern?

4. Wenn ja, auf welche Weise?

5. Wenn nein, weshalb soll der Weg der hochpreisigen Verwertung von Kasernen-arealen wiederholt und leistbarem Wohnen dadurch entgegengearbeitet werden?

6. Welche Flächen halten Sie für in den kommenden drei Jahren durch die ÖBB für Zwecke des leistbaren Wohnens mobilisierbar und worauf begründen sich diese Schätzungen?