10628/J XXV. GP

Eingelangt am 20.10.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Walter Bacher

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend personelle Situation der Polizei in Österreich

Allein in Salzburg sollten laut Landeshauptmann Haslauer mindestens 115 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten bis Ende des Jahres 2016 ihren Dienst antreten. Bis heute haben im Jahr 2016 25 Personen mit der zweijährigen Polizei-Grundausbildung in Großgmain begonnen. Für den grenz- und fremdenpolizeilichen Dienst haben weitere 75 Vertragsbedienstete mit Sondervertrag (kurz VB-S) die halbjährige Sonderausbildung begonnen. Dem gegenüber stehen in Salzburg die natürlichen Abgänge im Jahr 2016, die in etwa 40 bis 45 Ruhestandsversetzungen ausmachen.

Nicht nur im Bundesland Salzburg sondern auch österreichweit sind in Bereichen wie PolizeiGrundausbildung, grenz- und fremdenpolizeilicher Dienst, Einsätze nach Notrufen, Sonderausbildung sowie Anzahl der Polizeidienststellen und deren Besetzung Fragen offen.

Deshalb stellen in diesem Zusammenhang die unterzeichnenden Abgeordneten folgende

Anfrage:

1) Wie viele Polizeibeamte mit abgeschlossener Polizeigrundausbildung versehen derzeit österreichweit ihren Dienst? (Es wird um Aufzählung in Vollzeitäquivalenten pro Polizeidienstelle und um Gegenüberstellung mit den systemisierten Stellen je Polizeidienststelle pro Bundesland ersucht.)

2) Wie viele Polizist_innen befinden sich derzeit in Karenz, im Langzeitkrankenstand, sind in anderen Bundesländern oder Sonderfunktionen dienstzugeteilt und somit für den Regeldienst (exekutiven Außendienst) in den einzelnen Bundesländern nicht verfügbar? (Es wird um aufgegliederte Auflistung je Polizeidienststelle ersucht.)

3) Im Bundesland Salzburg sollen laut Landeshauptmann Haslauer und Polizeidirektor Ruf im Jahr 2016 75 neue Vertragsbedienstete mit Sondervertrag für den grenz- und fremdenpolizeilichen Dienst zum Einsatz kommen.

a) Wie viele neue, zusätzliche Polizist_innen aus dem ersten Ausbildungskurs, der mit Juni 2016 beendet wurde, haben in Salzburg zu arbeiten begonnen, bzw. stehen für dieses Aufgabengebiet in Salzburg zur Verfügung? (Es wird um Auflistung nach Polizeidienststellen und neuem Personal in Planstellen und Vollzeitäquivalenten ersucht.)

b) In welchen Polizeidienststellen konnte der tatsächlich zur Verfügung stehende Personalstand durch Polizist_innen mit abgeschlossener Polizeigrundausbildung im Vergleich zum 31.12.2015 erhöht werden? (Es wird um Auflistung nach Polizeidienststellen und neuem Personal in Planstellen und Vollzeitäquivalenten ersucht.)

c) In welchen Polizeidienststellen konnte der tatsächlich zur Verfügung stehende Personalstand durch Polizist_innen mit abgeschlossener Polizeigrundausbildung im

Vergleich zum 31.12.2015 nicht gehalten werden? (Es wird um Auflistung nach Polizeidienststellen und Personal in Planstellen und Vollzeitäquivalenten ersucht.)

d) Wann wird der zweite sechsmonatige Ausbildungskurs für die angekündigten zusätzlichen 75 VB/S für den grenz- und fremdenpolizeilichen Dienst für Salzburg finalisiert sein und wohin wird das neue Personal voraussichtlich dienstzugeteilt?

e) Wann wird der dritte und voraussichtlich letzte Ausbildungskurs für die angekündigten zusätzlichen 75 VB/S für den grenz- und fremdenpolizeilichen Dienst für Salzburg finalisiert und wohin wird das neue Personal voraussichtlich dienstzugeteilt?

f) Sind nach dem dritten und derzeit letzten Ausbildungskurs in Salzburg weitere Kurse geplant?

(1) Wenn ja, wann und für wie viele Personen?

4) Wie viele Einsätze nach Notrufen gab es zwischen 1.1.2016 und 31.8.2016 im in jedem einzelnen Bundesland? (Es wird um Auflistung nach Bezirken und Monaten ersucht.)

a) Welche Bereiche wie z. B. Einbruch, Drohung etc. betrafen die Notrufe?

b) Wie viel Zeit verging bei diesen Einsätzen im Durchschnitt vom Einlangen des Notrufs bis zum Eintreffen der Polizei vor Ort? (Es wird um Auflistung nach Bundesländer und Bezirken ersucht.)

5) Wie viele Arbeitsstunden waren Polizist_innen im Zeitraum vom 1.1.2016 bis 30.8.2016 nicht für die Dienstverrichtung auf der Stammdienststelle verfügbar, da sie zu Sondereinsätzen (z.B. Veranstaltungen, Demonstrationen, Fußballspielen, Sonderlagen Asyl- u. Fremdenwesen), sowie Aus- und Fortbildungen oder anderem eingeteilt waren? (Es wird um Auflistung nach Bundesländern, Dienststellen und Monaten ersucht.)

6) Wie groß war seit 1.1.2011 die Fluktuation beim Personal österreichweit (Aufgliederung je Bundesland und je Bezirke erbeten)? (z. B. Kündigungen, Austritte, Pensionierungen, Versetzungen in andere Bundesländer und alle anderen Formen des Ausscheidens (z.B. Wechsel in den Verwaltungsbereich, etc.) von Personen aus dem Exekutivdienst gemeint.

7) Welche personellen Maßnahmen werden in der Polizei österreichweit bzw. in den einzelnen Bundesländern getroffen, Mütter- und Väterkarenzen, sowie Herabsetzungen der Wochendienstzeiten personell auszugleichen?

a) Wenn ja, wie viele?

8) Wie viele Ruhestandsversetzungen stehen voraussichtlich in den kommenden fünf Jahren österreichweit an und wie werden diese natürlichen Abgänge rechtzeitig abgefedert? (Details nach Bundesländer)

9) Hat das Bundesministerium für Inneres bereits Maßnahmen gesetzt, um entsprechend der aktuellen Situation in den einzelnen Bundesländern den notwendigen zusätzlichen Personalaufwand zu decken?

a) Wann ja, inwiefern?

b) Wenn nein, warum nicht?