10633/J XXV. GP

Eingelangt am 20.10.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Irreführung bezüglich Energiesparziel auf Österreichs Energie Kongress

BEGRÜNDUNG

In Ihrer Präsentation bei dem Jahreskongress von Österreichs Energie am 28.9.2016, die allen TeilnehmerInnen übermittelt wurde, legten Sie dar, dass das Energiesparziel gemäß Energieeffizienz-RL „für Österreich“ bei „max. 1100 PJ“ liege.

Tatsächlich hat der Nationalrat in dem mit Verfassungsmehrheit beschlossenen Bundes-Energieeffizienzgesetz (EEffG) ein Endenergieverbrauchsziel von 1050 PJ festgelegt:

§ 4 (1) Ziel der Republik Österreich ist es, die Energieeffizienz derart zu steigern, dass der auf ein Regeljahr bezogene Endenergieverbrauch in Österreich im Jahr 2020 die Höhe von 1050 Petajoule (Energieeffizienzrichtwert) nicht überschreitet

Dieser Wert findet sich in Ihrer Präsentation erstaunlicherweise an keiner Stelle.

Die Bundesregierung hat das 1050-PJ-Ziel an die EU-Kommission notifiziert und es ist fürderhin für die Umsetzung der Energieeffizeinz-Richtlinie das rechtsgültige Ziel.

Die Falschdarstellung des gemeinsam von ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossenen Energieverbrauchsziels zieht sich wie ein roter Faden durch alle diesbezüglichen Präsentationen gegenüber der Energiewirtschaft – vom Bundesminister und Vizekanzler, über seinen Sektionschef bis zum Mitarbeiter seiner Sektion.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Ist Ihnen das Ziel gemäß Paragraph 4 (1) EEffG, „die Energieeffizienz derart zu steigern, dass der auf ein Regeljahr bezogene Endenergieverbrauch in Österreich im Jahr 2020 die Höhe von 1050 Petajoule (Energieeffizienzrichtwert) nicht überschreitet“ bekannt?

2) Ist Ihnen bekannt, dass durch das Bundes-Energieeffizienzgesetz gemäß Paragraph 3 „die Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz […] umgesetzt“ wird?

3) Wenn ja, warum behaupteten Sie am 28.10.2016 in Salzburg 500 Vertretern der Energiewirtschaft gegenüber, das 20-20-20-Ziel betreffend Energieeffizienz für Österreich liege bei max. 1100PJ?

4) Laut vorläufiger Energiebilanz der Statistik Austria, wuchs der Endenergieverbrauch 2015 um etwa drei Prozent auf 1090 Petajoule. Gehen Sie davon aus, dass mit den aktuell in Umsetzung oder in Planung befindlichen Energieeffizienz-Maßnahmen das Endenergieziel von 1050 Petajoule bis 2020 erreicht wird? Bitte um Angabe der entsprechenden Berechnungsbasis.

5) Wenn nein, welche zusätzlichen Maßnahmen werden Sie setzen, um die Zielerreichung zu gewährleisten?