10634/J XXV. GP

Eingelangt am 20.10.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Haftung für WBIB

Engpässe und verstärkte Nachfrage verteuern das Grundbedürfnis Wohnen. Zusätzlicher Wohnraum durch Neubau kann hier Abhilfe schaffen. Dazu sind langfristig günstige Finanzierungsformen erforderlich. Wiederholt kündigte die Regierung ein Investitionspaket leistbarer Wohnbau an, das nach wie vor der Umsetzung harrt. Inzwischen beschloss der Nationalrat durch die Gründung der WBIB günstiges Kapital von der EIB zu lukrieren. Leider kann der Wohnbau noch immer nicht durch Tätigkeiten der WBIB vorangetrieben werden, da Ihr Ressort die Haftung durch den Bund für die WBIB blockiert. Und dies, obwohl die EU darin kein Problem sieht und nun die Bundeshaftung für das Land Kärnten angesichts Ihrer Maßnahmen nicht mehr schlagend wird.

Im Gegensatz zu anderen Haftungen des Bundes sind Wohnbaudarlehen beinahe risikolos.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Aus welchen Gründen bleibt die Haftungsfrage für die WBIB bis jetzt durch Sie ungeklärt?

2. Aus welchen Gründen verhindern Sie dadurch eine kostengünstige Wohnbauoffensive?

3. Warum unterstützen Sie durch Ihre Haltung indirekt private Immobilieninvestoren, die so nicht durch verstärkten leistbares Wohnbau konkurriert werden?

4. Bis wann soll die Haftungsfrage geklärt werden, sodass die Blockade des Gesetzgebers in Sachen leistbarer Wohnbau durch Ihr Ressort beendet wird?