10635/J XXV. GP

Eingelangt am 21.10.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Studie über Effizienzsteigerungen bei den Sozialversicherungsträgern

Bereits im Regierungsprogramm der aktuellen - personell stark veränderten - Regierung wird eine Effizienzstudie für die Sozialversicherungsträger angekündigt. Ende Mai wurde die Notwendigkeit dieser Studie vom neuen Bundeskanzler Kern abermals betont. Gerade deshalb sollte diese Studie bereits in Auftrag gegeben worden sein. Über die Auftragsvergabe bzw. den damit zusammenhängenden finanziellen Aufwand ist nichts bekannt.

Gerade diese Studie ist überfällig. Und besonders bei diesem parteipolitisch relativ brisanten Thema muss die Auftragsvergabe transparent erfolgen. Speziell bei den Sozialversicherungsträgern wurden im Frühjahr 2015 einige Fälle von Unregelmäßigkeiten und Fehlern in den Auftragsvergaben bekannt, die auch eine Rechnungshofprüfung nach sich zogen. Nur mit transparenten Auftragsvergaben kann solchen Ungereimtheiten vorgebeugt und verhindert werden, dass bereits die Auftragsvergabe erahnen lässt, wie in diesem konkreten Fall die Ergebnisse der Studie ausfallen werden.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Wurde die im Regierungsabkommen vereinbarte Studie zu Effizienzsteigerungen in den Sozialversicherungsträgern bereits in Auftrag gegeben?

2. Wenn ja, wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?

3. Wenn ja, an wen wurde der Auftrag zur Studienerstellung vergeben?

4. Wenn ja, wie hoch ist das Auftragsvolumen?

5. Wenn ja, wurde einVergabeverfahren nach BVerG durchgeführt?

a. Wenn nein, weshalb nicht?

b. Wenn ja, wie sah die konkrete Ausschreibung zur Studienerstellung aus? Es wird um Übermittlung der Ausschreibungsunterlage bzw des Textwortlauts ersucht.

c. Wenn ja, welche Verfahrensart nach welchen Bestimmungen des BVerG wurde mit welcher Begründung durchgeführt?

d. Wenn ja, wie viele Angebote wurden abgegeben?

e. Wenn ja, wie lautete die Zuschlagserteilung? Es wird um Übermittlung der Entscheidung bzw des Textwortlauts ersucht.

f. Wenn ja, wie lautete die Zuschlagsentscheidung? Es wird um Übermittlung der Erteilung bzw des Textwortlauts ersucht.

6. Wenn nein, bis wann soll die Studie in Auftrag gegeben werden?

7. Wenn nein, wie hoch sind die geplanten Aufwendungen für die Studienerstellung?

8. Wenn nein, ist geplant, die Studienerstellung auszuschreiben?

a. Wenn nein, weshalb nicht?

b. Wenn ja, welche Verfahrensart nach BVerG wird durchgeführt werden und mit welcher Begründung?

c. Wenn ja, sollen über die Bestimmungen des BVerG hinausgehende Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz der Vergabe gesetzt werden?