Eingelangt am 24.10.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Christoph Vavrik, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Beschäftigung Dr. Josef Moser im BMEIA

Am 6. Oktober 2016 veröffentlichte "Die Presse" einen Artikel mit dem Titel "Josef Moser arbeitet nun für Sebastian Kurz". In diesem wird berichtet, dass Dr. Josef Moser ab 10. Oktober für die Austrian Development Agency (ADA) tätig sein wird. Dr. Josef Moser soll ein Projekt zur Kontrolle der Entwicklungshilfe leiten. Das Projekt wird als „Stärkung von Transparenz und Rechenschaftspflicht der Öffentlichen Verwaltung in ÖEZA-Schwerpunktländern und Hauptherkunftsländern von Migrationsbewegungen bei der Nationalen Umsetzung der 2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung“ beschrieben. Aus der Berichterstattung geht nicht hervor, ob es eine Ausschreibung bzw. ein Hearing gegeben hat.

Dr. Josef Moser wird mit Stand 20. Oktober 2016 weder auf der Website des BMeiA noch unter jener der ADA als Mitarbeiter geführt.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Welche Zielsetzung wird mit diesem Projekt verbunden?

2. Was ist die genaue Funktionsbeschreibung des Projektleiters?

3. Welche Tätigkeiten sind mit diesem Projekt verbunden?

4. Welche Kosten sind für dieses Projekt kalkuliert?

a. Wie hoch ist die Entlohnung für den Projektleiter?

b. Welche zusätzliche Kosten fallen für das Projekt an?

5. Aus welchem Budgetansatz wird dieses Projekt bezahlt?

6. Wo ist er Projektarbeitsplatz organisatorisch angekoppelt?

7. Für welchen Zeitraum ist dieses Projekt vorgesehen?

8. Seit wann war das Projekt im BMeiA geplant?

9. Hat es eine Ausschreibung für diese Funktion gegeben?

a. Wenn ja: Wo und wie lange wurde die Ausschreibung veröffentlicht?

b. Wenn ja: Wie viele Bewerbungen hat es gegeben?

c. Wenn ja: Wurde ein Hearing abgehalten?

d. Wenn nein: Warum hat es keine Ausschreibung gegeben?

e. Wenn nein: Wurden auch andere Personen für diese Funktion angesprochen?

10. Warum wurde Dr. Josef Moser für diese Funktion ausgewählt?

11. Welche Planstelle ist für Dr. Josef Moser vorgesehen?

12. Welche sieben Länder sollen unterstützt werden, ihre Kontrollorgane auszubauen?

13. Wie ist die Zusammenarbeit mit diesen sieben Ländern geplant?