10647/J XXV. GP

Eingelangt am 27.10.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Einmietung der BIG bei ARE

BEGRÜNDUNG

Wiederholt mieteten sich staatliche Institutionen in privaten Objekten ein, wodurch Steuergelder in Form von Mieten an Private fließen und nicht der Republik-eigenen Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) zu Gute kommen. Der Rechnungshof kritisierte dies genauso wie ExpertInnen des Immobilienbereichs. Deshalb verlangten die Grünen, speziell die Anfragestellerin, ein nachhaltiges Immobilienmanagement, sodass Mietzahlungen der öffentlichen Hand letztlich wieder dem Steuerzahler nützen. Das aktuelle Vorhaben der BIG widerspricht nun diesem Grundsatz der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit gänzlich.

Der derzeitige Standort der BIG in der Hinteren Zollamtsstraße 1 bedarf einer dringenden Sanierung. Laut Medienberichten wird die BIG deshalb im September 2017 übersiedeln, nämlich in das noch  in Bau befindliche Büroobjekt Denk Drei in der Viertel-Zwei-Erweiterung beim Prater. Dieses kaufte die BIG-Tochter ARE  von der IC Projektentwicklung zum Marktwert. Ein Drittel der dort entstehenden 25.000 m² soll die BIG beziehen, der Rest wird an Dritte vermietet. Der Kaufvertrag wurde bereits unterschrieben, wobei über den Kaufpreis Stillschweigen vereinbart wurde.

Angesichts der Tatsache, dass die BIG über eigene Immobilien und Grundstücke verfügt, seit Jahren die Unzulänglichkeit des derzeitigen Standortes bekannt ist, die BIG-Tochter ARE gewinnorientiert agiert und zu Marktwert von Dritten kauft, erscheint die Vorgangsweise der BIG höchst aufklärungsbedürftig. Schließlich werden Staatsgelder für eine Leistung an Private  fließen, die selbst erbracht werden kann.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Warum bezieht die BIG in Zukunft kein eigenes Gebäude?

2) Warum wurde nicht rechtzeitig Vorsorge für ein neues oder ein Ausweich-Quartier im eigenen Besitz getroffen?

3) Wann wurde diese Einmietung im Aufsichtsrat der BIG beraten?

4) Welche Überlegungen liegen dieser Entscheidung, der Einmietung bei der eigenen Tochter, die teuer von Dritten kaufte, zu Grunde?

5) Wie hoch war der Kaufpreis?

6) Wie hoch wird die Quadratmeter-Miete im neuen Objekt im Vergleich zu der derzeitigen sein?

7) Welche Mieter sind für die Hintere Zollamtsstraße vorgesehen?

8) Welche Leerstände drohen angesichts der Neuvermietung der Hinteren Zollamtsstraße?

9) Können Sie Gegengeschäfte und Nebenabsprachen ausschließen?