10649/J XXV. GP

Eingelangt am 27.10.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Mag.a Christiane Brunner, Georg Willi, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Weiterbau der A3 Südost Autobahn im Burgenland

Die A3 Südost Autobahn wurde abschnittweise seit 1974 dem Verkehr übergeben. Nach Umplanung von der ursprünglich vorgesehenen Führung bis Wien-Simmering zur Einbindung in die Südautobahn A2 bei Guntramsdorf ist die Autobahn seit Herbst 1996 von Guntramsdorf bis nach dem Knoten Eisenstadt unter Verkehr.

Langfristig waren der Bau bis zur Staatsgrenze im Raum Klingenbach und der dortige Anschluss an eine hochrangige Straße in Ungarn geplant, die über Sopron nach Györ zur bestehenden Autobahn Budapest-Wien führen soll. Von dieser als Schnellstraße M85 geplanten Verbindung in Ungarn existiert jedoch derzeit nur das östlichste – also österreichfernste - Drittel zwischen Györ-West und Csorna, ein weiteres kurzes Stück bei Csorna soll bis Mitte 2018 realisiert sein. Die verbleibende Strecke bis zur Staatsgrenze misst gut 60 km und soll nach verschiedenen Quellen frühestens ab 2017/18 begonnen werden.

Nicht zuletzt aufgrund des längerfristig fehlenden Anschlusses an der Staatsgrenze war ein Weiterbau in Österreich viele Jahre lang kein Thema. 2009 versuchte die ASFINAG zwar, ein 2008 fertiggestelltes Vorprojekt einzureichen, musste aufgrund des Widerstands aus den Anrainergemeinden aber darauf verzichten. Auch bei der Evaluierung der ASFINAG-Projekte 2010 landete der A3-Weiterbau nicht in der vorrangigen Prioritätsklasse. Eine Bewertung zum jetzigen Zeitpunkt müsste beispielsweise auf die gegenüber früheren Prognosen weit geringere Verkehrsentwicklung – derzeit liegt der durchschnittliche tägliche Gesamtverkehr auf der Landesstraße B16 im Raum Siegendorf-Klingenbach weit unter den Werten, die Voraussetzung für einen autobahnmäßigen Aus-/Neubau wären - und die spätere bzw. nicht abschließend fixierte Fertigstellung von Anschlussstrecken im Ausland eingehen. Eine solche neuerliche Evaluierung der ASFINAG-Wünsche ist trotz Vereinbarung im Bundes-Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP von 2013 und trotz zweistelliger Milliardenschulden der ASFINAG bislang nicht erfolgt.

Nunmehr gibt es Hinweise, dass die Planungsarbeiten für den A3-Weiterbau im Raum Wulkaprodersdorf-Siegendorf-Klingenbach wieder aufgenommen wurden, nachdem das im Herbst 2014 beschlossene Landesverkehrskonzept Burgenland den Weiterbau der Transitautobahn (wieder) beinhaltet.

Die Bevölkerung von Wulkaprodersdorf hat sich in einer Volksbefragung eindeutig (mit nahezu 90%!) gegen den Ausbau der A3 auf dem Gemeindegebiet von Wulkaprodersdorf ausgesprochen. Der Burgenländische Landtag hielt im Oktober 2008 in einer Entschließung fest, dass die Interessen der in der Region lebenden Menschen in den Mittelpunkt aller Überlegungen zu stellen seien.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie ist der aktuelle Planungsstand hinsichtlich eines Weiterbaus der A3 im Raum Wulkaprodersdorf-Siegendorf-Klingenbach-Staatsgrenze?

2) Wie ist der aktuelle Planungsstand hinsichtlich sonstiger Maßnahmen entlang des A3-Bestandsverlaufs, etwa Lärmschutz oder Verkehrssicherheit betreffend?

3) Welche Zeithorizonte zu den einzelnen Verfahrens- und Umwetzungs-Etappen der in Frage 1 und 2 angesprochenen Vorhaben sind derzeit aktuell?

4) Welche Kostenschätzungen von welchem Zeitpunkt liegen zu den in Frage 1 und 2 angesprochenen Vorhaben vor?

5) Wie ist die weitere Vorgangsweise hinsichtlich eines Weiterbaus der A3 im Raum Wulkaprodersdorf-Siegendorf-Klingenbach-Staatsgrenze?

6) Wie ist die weitere Vorgangsweise hinsichtlich sonstiger Maßnahmen entlang des A3-Bestandsverlaufs, etwa Lärmschutz oder Verkehrssicherheit betreffend?

7) Ist Ihnen bekannt, dass die Bevölkerung von Wulkaprodersdorf sich in einer Volksbefragung eindeutig (mit nahezu 90%!) gegen den Ausbau der A3 auf dem Gemeindegebiet von Wulkaprodersdorf ausgesprochen hat?

8) Welche Konsequenzen ziehen a) Sie, b) die ASFINAG aus diesem sehr deutlichen Votum?

9) Ist Ihnen bekannt, dass die Schadstoffsituation im Raum Wulkaprodersdorf im Hinblick auf verkehrsgenerierte Luftschadstoffe als kritisch zu bezeichnen ist, auch im Hinblick auf europarechtliche und bundesgesetzliche Vorgaben bei Schadstoffen wie Fein- und Feinststaub sowie NOx?

10) Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus für Ihre Verkehrs-Infrastrukturpolitik in diesem Raum?

11) Wie bemisst sich der derzeitige durchschnittliche tägliche Verkehr auf diesem Korridor im Raum Klingenbach-Staatsgrenze?

12) Welchen Anteil haben a) LKW insgesamt, b) Schwer-LKW (SLZ) an den in Frage 7 angesprochenen Zahlen?

13) Welche Prognosen liegen aus welcher Quelle und für welche Zeitpunkte für die künftige Verkehrsentwicklung auf diesem Korridor im Raum Klingenbach-Staatsgrenze vor?

14) Besteht ein konkreter Zusammenhang zwischen dem Ausbau eines Kreisverkehrs an der Landesstraße B16 in Siegendorf zu einem sogenannten „Turbokreisverkehr“ und einem Verkehrsanschluss der A3 Richtung Staatsgrenze? Wenn ja welcher?

15) Welche konkreten a) Vereinbarungen oder b) sonstigen Informationen liegen zu Planungsstand und weiterer baulicher Realisierung der ungarischen Schnellstraße M85 von Csorna westwärts bis zur Staatsgrenze vor?

16) Welche Prognosen zur Verkehrsentwicklung im Falle einer vollständigen Realisierung der M85 aus welchen Quellen und von welchen Zeitpunkten liegen Ihnen konkret vor?