Eingelangt am 03.11.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend 3175 Personen mit negativem Asylbescheid

Laut Medienberichterstattung (Tageszeitung diePresse vom 24.10.2016) befinden sich derzeit 3175 Personen in Österreich, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden. Jenen Personen, die an ihrer Außer-Landes-Bringung nicht mitwirken, will BM Sobotka künftig die Grundversorgung streichen, kündigte dieser an. "Jene Personen, die aus Gründen, für die sie nichts können, nicht ausreisen können, sollen nicht gestraft werden (etwa wegen Krankheit oder weil deren Herkunftsländer kein Heimreisezertifikat ausstellen)."

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Personen, deren Asylanträge negativ beschieden wurden, befinden sich momentan in Österreich (Stichtag: Tag der Anfragebeantwortung)?

2. Wie viele Außerlandesbringungen gab es insgesamt im Jahr 2016 (Stichtag: Tag der Anfragebeantwortung)?

3. Wie viele der eingangs erwähnten 3175 Personen wurden bisher außer Landes gebracht?

a. Bitte um Aufgliederung nach Herkunftsland.

4. Wie viele der eingangs erwähnten 3175 Personen wurden bis jetzt noch nicht außer Landes gebracht?

a. Wie viele dieser Personen konnten aufgrund einer Krankheit noch nicht außer Landes gebracht werden?

b. Wie viele dieser Personen konnten noch nicht außer Landes gebracht werden, weil ihr Herkunftsland kein Heimreisezertifikat ausgestellt hat?

i. Um welches Herkunftsland handelte es sich dabei jeweils?

c. Wenn noch nicht alle dieser eingangs erwähnten 3175 Personen außer Landes gebracht wurden: aus welchen anderen Gründen konnten diese Personen noch nicht außer Landes gebracht werden?