10672/J XXV. GP
Eingelangt am 07.11.2016
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ANFRAGE
des Abgeordneten Walter Rauch
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Dienstversetzungen von Polizisten an steirische Grenzübergänge
Seit September 2015 wird an den wichtigsten österreichischen Grenzübergängen aufgrund der Flüchtlingskrise wieder kontrolliert. So auch an den steirischen Grenzübergängen wie Bad Radkersburg oder Spielfeld, wo nach wie vor eine Vielzahl von Polizisten und Soldaten an die Grenze zu Slowenien dienstzugeteilt wurden. Die Grenzkontrollen sind nach wie vor von großer Wichtigkeit und tragen einen erheblichen Beitrag zur Sicherheit in Österreich bei.
Dennoch stellt dieser Umstand vor allem die österreichische Polizei vor eine Herausforderung, da etliche Polizisten von deren Dienststellen an die Grenze abgezogen werden mussten und dies polizeilichen Mehraufwand mit sich brachte. Dieser Umstand kann vor allem für die innere Sicherheit eine Gefahr darstellen, da einige Dienststellen nicht im vollen Umfang besetzt werden können. Auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger kann aufgrund dieser Tatsachen vermindert werden.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage: