10672/J XXV. GP

Eingelangt am 07.11.2016
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Dienstversetzungen von Polizisten an steirische Grenzübergänge

 

Seit September 2015 wird an den wichtigsten österreichischen Grenzübergängen aufgrund der Flüchtlingskrise wieder kontrolliert. So auch an den steirischen Grenzübergängen wie Bad Radkersburg oder Spielfeld, wo nach wie vor eine Vielzahl von Polizisten und Soldaten an die Grenze zu Slowenien dienstzugeteilt wurden. Die Grenzkontrollen sind nach wie vor von großer Wichtigkeit und tragen einen erheblichen Beitrag zur Sicherheit in Österreich bei.

 

Dennoch stellt dieser Umstand vor allem die österreichische Polizei vor eine Herausforderung, da etliche Polizisten von deren Dienststellen an die Grenze abgezogen werden mussten und dies polizeilichen Mehraufwand mit sich brachte. Dieser Umstand kann vor allem für die innere Sicherheit eine Gefahr darstellen, da einige Dienststellen nicht im vollen Umfang besetzt werden können. Auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger kann aufgrund dieser Tatsachen vermindert werden.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

 

 

Anfrage:

 

  1. Wie viele Polizisten sind derzeit an den steirischen Grenzen dienstzugeteilt?
  2. Welche steirischen Dienststellen sind derzeit von den Dienstzuteilungen an der Grenze betroffen (Bitte um Auflistung nach Bezirk, Dienstelle und die Anzahl der dienstzugeteilten Polizisten)?
  3. Führt die Zuteilung von Polizisten auf den jeweiligen Stammdienststellen zur Reduzierung des Dienstbetriebes?
  4. Wenn ja, welche steirischen Dienststellen sind davon betroffen?
  5. Wenn ja, wurde aufgrund der Dienstzuteilungen die Außendienstpräsenz reduziert?
  6. Wenn ja, hat der Abzug der Polizisten von ihren Stammdienststellen eine Verringerung des Streifendienstes zur Folge?
  7. Wenn ja, sind hiervon auch Sektorstreifen betroffen?
  8. Wenn nein, wurde der Dienstbetrieb durch Überstunden kompensiert?
  9. Wenn ja bei 8., wie hoch sind die bislang insgesamt geleisteten Überstunden?
  10. Werden weitere Polizeibeamte zum Einsatz an der Grenze zu Slowenien dienstzugeteilt?
  11. Wenn ja, wie viele?
  12. Wenn ja, aus welchen Dienststellen werden diese abgezogen?