10680/J XXV. GP

Eingelangt am 08.11.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Werner Neubauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Tricks ausländischer Unternehmen

Medienberichten war vor einiger Zeit zu entnehmen, dass etwa 50.000 Personen, die bei ausländischen Firmen beschäftigt werden, durch diese entsandt auf österreichischen Baustellen arbeiten. Demgemäß müssen sie auch nach dem österreichischen Kollektivvertrag bezahlt werden.

Es wurden Fälle aufgedeckt, wo die Beschäftigten dann aber beim Dienstgeber in der Heimat einen Teil des Geldes unter irgendwelchen Vorwänden abliefern mussten. Mit dieser Vorgangsweise wird zum einen geltendes Recht umgangen und um anderen der freie Wettbewerb verzerrt, weil diese Unternehmen dann möglicherweise zu Unrecht zulasten eines heimischen Anbieters den Auftrag als Billigstbieter bekommen haben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Sind Ihnen derartige Fälle bekannt?
1. Wenn ja, wie viele seit 2010 aufgeschlüsselt nach Jahren und Ursprungsland des betreffenden ausländischen Unternehmens?
2. Haben Sie bereits Initiativen gesetzt, dieser Vorgangsweise einen Riegel vorzuschieben?
1. Wenn ja, welche?
2. Wenn nein, warum nicht?
3. Sind seitens Ihres Ressorts, eventuell in Zusammenarbeit mit dem Sozial- und/oder Wirtschaftsminister Initiativen geplant, dieser Vorgangsweise zum Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes und der heimischen Wirtschaft, einen Riegel vorzuschieben?
4. Inwieweit werden ausländische Unternehmen im Zuge der Auftragsvergabe geprüft, ob sie überhaupt geeignet sind, den Auftrag im geforderten Ausmaß unter Erfüllung der rechtlichen Grundlagen auszuführen?