10690/J XXV. GP

Eingelangt am 08.11.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Hermann Brückl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend anerkannte Klassifikationsgesellschaften und Ingenieurkonsulenten für Maschinenbau (Schiffstechnik)

Die Tageszeitung „Die Presse“ hat in dem Artikel „Wien: Gerichtsgutachter wegen Bestechlichkeit verurteilt“ in der Ausgabe vom 19. September 2016 über die Verurteilung eines Sachverständigen für Schifffahrt berichtet:

„Ein gerichtlich beeideter Sachverständiger ist am Montag im Wiener Straflandesgericht wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. Richterin Claudia Moravec-Loidolt zeigte sich nach einem umfangreichen Beweisverfahren überzeugt, dass der Schifffahrt-Experte in einem Zivilverfahren einer Streitpartei gegen entsprechende Bezahlung ein inhaltlich unrichtiges Gutachten in Aussicht gestellt hatte.

Der Angeklagte habe "ganz eindeutig eine Grenze überschritten", der Konnex zwischen seiner finanziellen Forderung und der erklärten Bereitschaft, dafür eine falsche Expertise abzugeben, sei "eindeutig gegeben", stellte die Richterin in der Urteilsbegründung fest. Der Gutachter, der viele Jahre als Sachverständiger für Schifffahrtswesen für die Justiz tätig war, wurde bei einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu einem Jahr Haft verurteilt. Die Strafe wurde ihm unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen.“

§ 7 Abs. 1 der Schiffseichverordnung schreibt vor, dass „die anerkannten Klassifikationsgesellschaften und die Ingenieurkonsulenten für Maschinenbau (Schiffstechnik) für jedes von ihnen geeichte Fahrzeug einen Eichschein ausstellen […].“

Mit der Schiffseichung wird die größte Tragfähigkeit und die Wasserverdrängung bei bestimmten Schwimmebenen festgestellt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wie viele anerkannte Klassifikationsgesellschaften und Ingenieurkonsulenten für Maschinenbau (Schiffstechnik) gibt es in Österreich?

2. In wie vielen Fällen wurde in den letzten 5 Jahren die Korrektheit des ausgestellten Eichscheins aus welchen Gründen in Zweifel gezogen?

3. In wie vielen Fällen wurde in den letzten 5 Jahren gegen anerkannte Klassifikationsgesellschaften oder Ingenieurkonsulenten für Maschinenbau (Schiffstechnik) wegen Bestechlichkeit ermittelt?

4. Wie viele Meldungen hat es in den letzten 5 Jahren an die zuständige Behörde gegeben, in denen die Unabhängigkeit anerkannter Klassifikationsgesellschaften oder von Ingenieurkonsulenten für Maschinenbau (Schiffstechnik) bei Ausstellen eines Eichscheins in  Zweifel gezogen wurde?

5. Aus welchen Gründen wurde in den letzten 5 Jahren eine anerkannte Klassifikationsgesellschaft oder ein Ingenieurkonsulent für Maschinenbau (Schiffstechnik) vom Ausstellen von Eichscheinen ausgeschlossen?