10691/J XXV. GP

Eingelangt am 08.11.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Erwin Angerer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Schuldenstand Abbaubanken

Die österreichische Staatsverschuldung stieg einem Bericht des Rechnungshofes zufolge (RH Reihe 2016/2) von 2014 von 277,4 Mrd. EUR um rund 13 Mrd. EUR auf 290,7 Mrd. EUR. Maßgeblich zurückzuführen sei dieses Ergebnis auf die Maastricht-relevanten Verbindlichkeiten der ehemaligen Hypo Alpe-Adria-Bank (HETA).

Gleichzeitig bezifferte der Rechnungshof die Gesamtschulden durch die Abbaubanken (HETA, KA Finanz AG, Volksbanken AG) mit 29,4 Mrd. EUR.

„Im Jahr 2015 betrug der Anteil der Abbaubanken am Maastricht-Schuldenstand insgesamt rd. 29,4 Mrd. EUR. Davon entfielen rd. 11,9 Mrd. EUR auf die KA Finanz AG (Abbaugesellschaft für das noch nicht verkaufte Portfolio der früheren Kommunalkredit Austria AG), 15,3 Mrd. EUR auf die HETA Asset Resolution AG und 2,3 Mrd. EUR auf die immigon porfolioabbau AG (Abbaugesellschaft der ehemaligen österreichischen Volksbanken AG).“ (RH-Bericht 2016/2: S. 39)

Für die HETA Asset Resolution AG dürfte der aktuelle Schuldenstand weitaus geringer ausfallen, wenn man die bereits lukrierten 5,3 Mrd. EUR aus Assetverkäufen (Stand: Juni 2016), die bei der Notenbank einliegen und die per Grundsatzvereinbarung zugesicherten 1,2 Mrd. EUR durch das Land Kärnten berücksichtigt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Wie hoch war der Anteil der Abbaubanken am Maastricht-Schuldenstand jeweils bei Gründung/Errichtung der HETA Asset Resolution, KA Finanz AG und immigon portfolioabbau AG?

2. Wie hoch ist der aktuelle Anteil der Abbaubank HETA (ehem. Hypo-Alpe-Adria) am Maastricht-Schuldenstand?

3. Wie hoch ist der aktuelle Anteil der Abbaubank KA Finanz AG (ehem. Kommunalkredit Austria AG) am Maastricht-Schuldenstand?

4. Wie hoch ist der aktuelle Anteil der Abbaubank immigon portfolioabbau AG (ehem. Volksbanken AG) am Maastricht-Schuldenstand?

5. Wie hoch wird Ihren Schätzungen/Berechnungen zufolge der Anteil der jeweiligen Abbaubank (HETA, KA Finanz, immigon) am Maastricht-Schuldenstand am Ende der Abwicklungsprozesse sein?

6. Wie hoch sind die derzeitigen Asseterlöse der HETA, KA Finanz und der immigon?

7. Wie hoch werden die Asseterlöse der HETA, KA Finanz und der immigon Ihren Berechnungen/Prognosen zufolge am Ende der Abwicklung sein?

8. Wo bzw. in welcher Form liegen die Asseterlöse der HETA, KA Finanz und der immigon AG derzeit ein?

9. Lukrieren die Abbaueinheiten (HETA, KA Finanz, immigon) Zinsen für ihre Guthaben (Asseterlöse), die infolge von Vermögensveräußerungen entstanden sind?

10. Wenn ja, welche bzw. in welcher Höhe?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Zahlen die Abbaubanken (HETA, KA Finanz, immigon) bei Einlage ihrer Guthaben – u.a. bei der Nationalbank – Negativzinsen?

13. Wenn ja, warum und in welcher Höhe?