10698/J XXV. GP

Eingelangt am 08.11.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Bildung

betreffend Mitspracherechte der SchulpartnerInnen an der HLW Biedermannsdorf

BEGRÜNDUNG

Den Anfragesteller haben mehrfach und unabhängig voneinander Beschwerden über mangelnde Mitsprachemöglichkeiten der SchulpartnerInnen an der HLW Biedermannsdorf erreicht.

So beklagen Eltern, dass es den Elternverein zwar am Papier gebe und auch Beiträge dafür eingehoben werden, allerdings gebe es keine Versammlungen des Elternvereins oder demokratische Wahlen des Vorstandes. Weiters wird moniert, dass seitens der Schule von den Eltern Beiträge eingehoben würden, deren Zweck und Verwendung nicht nachvollziehbar wären. Eltern wagen es nicht nachzufragen und mehr Mitsprache durch einen Elternverein einzufordern, denn sie befürchten Konsequenzen für die SchülerInnen. Es würden schlechte Noten bis hin zum Schulverweis für ihre Kinder drohen. Das Vertrauen in die Leitung der HLW Biedermannsdorf ist offensichtlich nicht gegeben.

Auch die SchülerInnen und insbesondere der Schulsprecher der Schule beklagen, dass ihre Kritik und Vorschläge nicht gehört werden. Das geht so weit, dass der Schulsprecher Ende des letzten Schuljahres (2015/16) bei der Verleihung der Abschlusszeugnisse keine Rede halten durfte und die Schulleiterin ihm das Mikrophon aus der Hand genommen hat. Es gab dazu sogar einen Bericht auf Schau TV (https://www.facebook.com/SchauTV/videos/1065055386910368/). In den Kommentaren unter dem Bericht bestätigen SchülerInnen, dass die Mitsprache der SchulpartnerInnen an der HLW Biedermannsdorf nicht erwünscht war bzw. ist.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Sind Ihnen die oben angeführten Beschwerden gegen die Leitung der HLW Biedermannsdorf bekannt?

a. Wenn ja, seit wann?

2) Wenn ja, hat man seitens der vorgesetzten Behörde darauf reagiert und in welcher Form?

3) Wenn nein, werden Sie den LSR Niederösterreich veranlassen, sich mit den Kritikpunkten an der Leitung der HLW Biedermannsdorf zu befassen?

4) Wie kann sichergestellt werden, dass künftig Eltern und SchülerInnen an der HLW Biedermannsdorf gehört und deren Anliegen, Vorschläge und Kritik seitens der Schulleitung aufgenommen werden?

5) Gibt es auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen Richtlinien des Ministeriums und/oder des Landesschulrates für Niederösterreich, wie das Mitspracherecht von Eltern und SchülerInnen gestaltet werden soll?

a. Wenn ja, bitte um Übermittlung?

6) Wenn nein, sehen Sie hier Nachholbedarf?