10702/J XXV. GP
Eingelangt am 09.11.2016
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Anfrage
der Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Inneres
betreffend Waffenlager, Waffentrainings, Waffenverbote und Wiederbetätigung
Der jüngste Fund einer „riesigen Waffensammlung“ und von Nazi-Material in St. Veit / Gölsen (NÖ) am 7.11.16 macht einmal mehr deutlich, dass ein nicht geringer Teil von illegal erworbenen Waffen in den Händen bzw. in den Kellern von Menschen landet, die den Erwerb bzw. das Sammeln von Waffen mit ihrer ideologischen Gesinnung verbinden, sich für einen von ihnen vermuteten Bürgerkrieg ausrüsten oder auch den politischen Gegner, die Exekutive oder irgendwelche Menschen niederschießen wollen.
Im September 2016 wurden bei einem rechtsextremen Südtirol-Aktivisten aus Innsbruck, der vor 20 Jahren wegen Sprengstoffattentaten zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, neuerlich Waffen gefunden. Gegen ihn wurden Ermittlungen wegen Wiederbetätigung und Verstoß gegen das Waffengesetz eingeleitet.
Im Mai 2016 erschoss ein Amoktäter mit rechtsextremen Hintergrund zunächst – scheinbar wahllos – zwei Besucher einer Konzertveranstaltung in Nenzing, verletzte weitere elf Menschen durch Schüsse und richtete sich dann selbst. Gegen den Attentäter war schon Jahre zuvor ein Waffenverbot verhängt worden. In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass wenige Wochen zuvor bei einem Lustenauer (27), der ebenfalls der rechten Szene zugerechnet wird, zwei Maschinenpistolen, eine Pumpgun und eine Pistole gefunden wurden. Bei dem Lustenauer, der mit dem Nenzinger Attentäter bekannt gewesen sein soll, existierte ebenfalls ein aufrechtes Waffenverbot.
Nach der Tötung eines Polizisten durch einen sogenannten „Reichsbürger“ in Georgensgmünd (BRD) wird endgültig auch klar, dass die Szene der rechtsextremen „Reichsbürger“ und der mit ihr verwandten und vernetzten OPPT-Leute, „Souveräne“ und „Terranier“ mittlerweile sehr aggressiv und auch mit Gewalt bzw. Waffen agieren. Im November des Vorjahres wurde ein Steirer, der sich zu OPPT bekannte, zu einem Jahr Haft verurteilt, weil er in einem Bunker, in Autos, in seiner Wohnung und bei seiner Mutter zwölf Langwaffen, Schutzmasken, Abwehrsprays und Tausende Stück Munition gehortet hatte, um sich und Angehörige für Kriegsszenarien vorzubereiten.
Als sich im März 2016 Aktivisten von Blood & Honour und andere Neonazis zu einem Konzert in Vorarlberg versammelten, absolvierten sie auch ein gemeinsames Schießtraining in einer Feldkircher Indoor-Schießhalle. Schon in der Vergangenheit haben wir betreffend mutmaßliche Waffen- und Schießtrainings von österreichischen Neonazis im Ausland parlamentarische Anfragen gestellt, wurden aber von Ihrem Ministerium darüber informiert, dass derartige Waffen- und Schießtrainings nicht bekannt seien. Wie das Beispiel Feldkirch zeigt, finden solche Waffen- und Schießtrainings von Neonazis aus dem In- und Ausland mittlerweile in Österreich statt.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie viele Funde von illegalen Waffen wurden
a) heuer bis zum Stichtag 30. September,
b) jeweils in den Jahren 2015, 2014, 2013, 2012 und 2011 von Ihren Behörden angezeigt?
2) Falls Sie unterscheiden nach Art und Menge der von Ihren Behörden ermittelten illegalen Waffen – wie viele der illegalen Waffenfunde waren Lager von mehreren Schusswaffen und / oder Sprengstoffen und / oder Munition in den jeweils abgefragten Jahren?
3) Welche und wie viele dieser Funde nach Fragen 1 und 2 lassen sich Menschen
a) mit rechtsextremer Gesinnung,
b) mit jihadistischer Gesinnung,
c) mit dem Hintergrund „Reichsbürger“, OPPT, Souveräne, Freeman usw. zuordnen (bitte um detaillierte Aufzählung)?
4) Welche Erkenntnisse liegen Ihnen zu dem Schießtraining von in- und ausländischen Neonazis im März 2016 in Feldkirch vor? Gibt es dazu Ermittlungen? Wenn nein, warum nicht?
5) Gab es vor diesem Schießtraining von Neonazis in Feldkirch in den letzten Jahren noch andere Waffen- und Schießtrainings von Neonazis oder anderen rechtsextremen Gruppen?
6) Welche Erkenntnisse liegen Ihnen zu dem Waffenfund bei dem 27-jährigen Lustenauer vor? Gibt es dazu Ermittlungen bzw. Anzeigen?
7) Wie viele Waffenverbote nach § 12 WaffG wurden
a) heuer bis zum Stichtag 30. September
b) jeweils in den Jahren 2015, 2014, 2013, 2012 und 2011 von Ihren Behörden beantragt?
c) Wie viele davon wurden jeweils genehmigt?
d) Bei wie vielen davon war eine rechtsextreme bzw. jihadistische Gesinnung ein Grund für das beantragte Verbot?
8) Wie viele vorläufige Waffenverbote nach § 13 wurden von Ihren Behörden in den abgefragten Zeiträumen ausgesprochen? Bei wie vielen davon war eine rechtsextreme bzw. jihadistische Gesinnung ein Grund dafür?
9) Gegen wie viele Personen in Österreich gibt es insgesamt ein Waffenverbot nach § 12 WaffG zum Stichtag 30.September 2016?
10) Welche Maßnahmen planen Sie bzw. Ihr Ressort, um das Waffengesetz bzw. die Waffenverbote besser kontrollieren zu können?