10703/J XXV. GP
Eingelangt am 09.11.2016
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Anfrage
der Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Inneres
betreffend „Reichsbürger“ und Co.
Sie haben in den letzten Tagen angekündigt, dass Sie als Innenminister einen neuen Straftatbestand anregen bzw. einführen wollen, durch den die Obstruktion von Gruppierungen wie „Reichsbürger“, „OPPT“, „Freeman“, „Souveräne“ usw. gegenüber der Republik Österreich und ihren Organen unterbunden bzw. strafrechtlich geahndet werden soll.
In den letzten Monaten bzw. Jahren ist es zu etlichen, teilweise sehr unangenehmen Auseinandersetzungen von Organen der Republik mit den genannten Gruppierungen bzw. Personen, die sich auf diese Ideologie berufen, gekommen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Welche Gruppierungen, die sich auf ideologische Fragmente à la „Reichsbürger“, „OPPT“, „Freeman“, „Terranier“ usw. berufen, sind Ihrem Ressort durch Aktivitäten in Österreich im Detail bekannt und wo sehen Sie Gemeinsamkeiten bzw. Unterschiede zwischen den verschiedenen Gruppierungen?
2) Nach Ansicht der AnfragestellerInnen verbindet diese Gruppierungen bzw. deren Repräsentanten fast durchgängig der Hang zu rechtsextremen Verschwörungstheorien (etwa zu Chemtrails oder 9/11) und antisemitischen Erklärungsmustern. Teilen Sie diese Ansicht bzw. über welche anderen Erkenntnisse verfügen Sie?
3) Sie haben in Ihren öffentlichen Aussagen Verbindungen zwischen Personen aus dieser Szene und den „Identitären“ angedeutet. Welche im Detail?
4) Sind Ihnen bzw. Ihrem Ressort auch Verbindungen von Gruppierungen bzw. AktivistInnen zu
a) Neonazis und
b) der FPÖ bzw. deren Unter- und Vorfeldorganisationen bekannt?
5) Auf wie viele UnterstützerInnen schätzen Sie das Potential der diversen Gruppierungen?
6) In der BRD ist es vor kurzem zu einer tödlichen Gewalttat eines „Reichsbürgers“ gegen einen Polizisten gekommen. Sind Ihnen Gewalttaten von „Reichsbürgern“ und verwandten Gruppierungen bzw. deren AktivistInnen in Österreich bekannt? Wenn ja, welche?
7) Der oö . Landespolizeidirektor hat für Oberösterreich von 200 Straf- und ebenso vielen Verwaltungsverfahren sowie 20 Ersatzhaftanträgen wegen ignorierter Forderungen durch „Reichsbürger“ und verwandte Gruppierungen gesprochen. Wie hoch sind die Vergleichszahlen für ganz Österreich, welche Delikte betreffen sie und auf welchen Zeitraum beziehen sich diese Zahlen?
8) Im Herbst 2015 wurde eine vertrauliche Schulungsunterlage des Verfassungsschutzes NÖ, mit der Polizeibeamte über den schwierigen Umgang mit „Reichsbürgern“, OPPT, „Freeman“ usw. instruiert wurden, geleakt, d.h. an diese weitergegeben und auf YouTube veröffentlicht. Gibt es dazu Ermittlungsergebnisse bzw. Anzeigen von konkreten Personen?
9) In dieser Schulungsunterlage wurde die Gefährdungslage folgendermaßen beurteilt:“ Derzeit keine konkrete oder unmittelbare Gefährdung“. Teilen Sie diese Einschätzung noch immer bzw. was hat sich nach Einschätzung Ihres Ressorts verändert?
10) Welche neuen Straftatbestände wollen Sie im Detail anregen?