10740/J XXV. GP

Eingelangt am 09.11.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

Der Abgeordneten Dr. Marcus FRANZ Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien

betreffend „Dienstreisen der Bundesregierung 2016“

Seit Jahrzehnten steigt die österreichische Staatsverschuldung. Damit wird nicht nur der österreichische Bundeshaushalt schwer belastet, sondern auch die Zukunft der kommenden Generationen in unverantwortlicher Art und Weise beeinträchtigt, ja sogar aufs Spiel gesetzt.

Gleichsam fällt die äußerst zweifelhafte Sparpolitik der Bundesregierung ins Auge. Aufgrund der Flüchtlingsströme des letzten Jahres (2015), wird auch in Zukunft mit Mehrausgaben zu rechnen sein, wobei die konkreten Zahlen noch nicht abgeschätzt bzw. beziffert werden können.

Parallel werden jedoch keine Kosten und Mühen gescheut, um mit Subventionen und Förderungen, sowie Hilfsgelder in Milliardenhöhe die Interessen der „Regierungsiklientel“ rücksichtslos zu bedienen. Ein ernstzunehmender Trendwechsel im Umgang mit den Staatsfinanzen und der damit verbundenen Verantwortung ist derzeit nicht in Sicht.

Für die Repräsentationsspesen und Reisekosten der SPÖVP Regierung wird immer mehr Steuergeld aufgewandt. Offiziell reisen Mitglieder der Bundesregierung in die verschiedensten Länder weltweit, um wichtige Kontakte zu knüpfen und Österreich im Ausland zu vertreten. Weshalb verschiedene Bundesminister aber gleichzeitig ins selbe Land fahren und dasselbe Ereignis mit ihrer Anwesenheit beehren, ist vielen Leuten unklar. Ein paar Tage im Ausland zu verbringen scheint eine willkommene Abwechslung zu sein.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien nachstehende

Anfrage

I.  Auslandsreisen

1.    Welche Auslandsdienstreisen haben Sie/Ihr Vorgänger bzw. ein allfälliger Staatssekretär Ihres Ressorts seit dem 1.1.2016 absolviert bzw. werden Sie noch bis zum 31.12.2016 absolvieren und wie viele Tage nahmen bzw. nehmen diese in Anspruch?

2.    Welchen Zweck haben diese unter Frage 1 genannten Auslandsdienstreisen jeweils erfüllt?

3.    Wie viele Mitglieder Ihres Büros/des Büros des Staatssekretärs haben bzw. werden an diesen Auslandsdienstreisen jeweils teilgenommen?

4.     Wie viele Beamte Ihres Ressorts (aufgelistet nach Verwendungsgruppe, Dienstklasse bzw. Funktionsstufe) haben bzw. werden an diesen Dienstreisen jeweils teilgenommen?

5.     Wie viele ressortfremde Personen haben teilgenommen bzw. werden an diesen Dienstreisen jeweils teilnehmen

6.     Um welche konkreten Personen handelte bzw. handelt es sich? Welchen Zweck erfüllten bzw. erfüllen diese bei der Erreichung der Ziele der Reise?

7.     Wie viele amtsfremde Personen haben an diesen Dienstreisen jeweils teilgenommen bzw. werden bis 31.12.2016 noch daran teilnehmen

a)   Um welche konkreten Personen handelte es sich?

b)  Welchen Zweck erfüllten diese bei der Erreichung der Ziele der Reise?

8.     Welche Gesamtkosten (inkl. Reisemittel, Verpflegungs- und Übernachtungskosten, verrechnete Reisespesen und Reisediäten) sind der Republik Österreich durch diese Auslandsaufenthalte jeweils entstanden? a) In Summe b) für Ihre Person, c) für die unter Frage 4-6 genannten Personen

9.     Werden Sie bzw. ein bzw. ein/e allfälliger/e Staatssekretär/in Ihres Ressort Dienstreisen im Jahr 2016 absolvieren bzw. sind welche geplant? Wenn ja, welche und aus welchem Grund?

II.  Flugreisen

1.    Welche Flugreisen (Ausland wie Inland) wurden bzw. werden zwischen 1.1.2016 bis einschließlich 31.12.2016 durch Sie, einen/eine Bundesminister/in, einen/eine Staatssekretär/Staatssekretärin, durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros, durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates, durch die Bediensteten Ihres Ressorts jeweils absolviert?

2.     Welche dienstliche Begründung haben bzw. hatten diese unter Frage 1 genannten Flüge jeweils?

3.     Auf welches Flugunternehmen hat Ihr Ressort in denen unter Frage 1 genannten Flugreisen jeweils zurückgegriffen bzw. greift zurück?

4.     Für welche unter Frage 1 genannten Flugreisen wurden bzw. werden jeweils Linienflüge in Anspruch genommen?

5.     Für welche unter Frage 1 genannten Flugreisen wurden bzw. werden jeweils Charterflüge in Anspruch genommen?

6.     Für welche unter Frage 1 genannten Flugreisen wurden bzw. werden jeweils Business- und Privatjets durch Ihr Ressort gechartert?

7.    Wie hoch waren bzw. sind die durch Ihr Ressort zu tragenden Gesamtkosten für die unter Frage 1 genannten Flugreisen zwischen 1.1.2016 bis 31.12.2016?

a)    für Flugreisen die mittels Linienflügen durchgeführt wurden bzw. werden?

b)    für Flugreisen die mittels Charterflügen durchgeführt wurden bzw. werden?

c)    für Flugreisen die mittels Business- und Privatjets durchgeführt wurden bzw. werden?

8.    Wie hoch waren bzw. sind die durch Ihr Ressort zu tragenden - der jeweiligen Reise zugeordneten - Kosten für die unter Frage 1 genannten Flugreisen, aufgegliedert nach

a)  Linieneflüge?

b)  Chartaflüge?

c)  Durch das Ressort gecharterten Business- und Privatjets?

9.    Wie hoch waren bzw. sind die durch Ihr Ressort zu tragenden - der jeweiligen Reise zugeordneten — Kosten für die unter Frage 1 genannten Flugreisen, aufgegliedert nach

a)  Flugreisen die durch Linienflüge mittels Businesstickets durchgeführt wurden?

b)  Flugreisen die durch Linienflüge mittels Economytickets durchgeführt wurden?

10.  Welche dienstliche Begründung gab es im jeweiligen Fall der in der Frage 1 genannten Flüge für die Inanspruchnahme von

a)  Linienflügen?

b)  Charterflügen?

c)  Flügen durch Business- und Privatjets?

11.  Standen bzw. stehen für die unter Frage 1 genannten Flugreisen keine anderen Verkehrsverbindungen (Zug, Bus, PKW) zur Verfügung? Wenn nein, warum nicht?

12.  Wenn ja, warum wurde diese dann nicht mittels anderer Verkehrsmittel durchgeführt?

13.  Wurde durch Ihr Ressort die Möglichkeit geprüft, ob andere Verkehrsmittel für die unter Frage 1 genannten Flugreisen zur Verfügung stünden? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was veranlasste Ihr Ressort dennoch auf Flugreisen zurückzugreifen?

14.  Wie hoch war der geschätzte CO2 Ausstoß, der durch die unter Frage 1 genannten Flugreisen verursacht wurde?