10755/J XXV. GP
Eingelangt am 10.11.2016
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Anfrage
der Abgeordneten Rainer Hable, Kollegin und Kollegen
an den Bundesminister für Verkehr,
Innovationen und Technologie
betreffend Untersuchungen eines
Hubschrauberabsturzes am 5. Mai 2015 in Kirchham, Oberösterreich
Es gibt zahlreiche Ungereimtheiten rund um die Untersuchung von Unfällen und Störungen im Flugverkehr. Die Untersuchung eben dieser und die daraus gewonnenen Erkenntnisse bilden allerdings einen elementaren Teil der Flugsicherheit. Diese Anfrage steht im inhaltlichen Zusammenhang mit den Anfragen Geschäftszahl 10651/J, 10652/J und 10653/J.
In seiner Ausgabe vom 6. November 2016 "Flug-Skandal: 'Wir bekamen keinen Cent. Null.'" berichtete der Kurier über einen Hubschrauberabsturz am 5. Mai 2014 in Kirchham (Oberösterreich). Der Hubschrauberabsturz ereignete sich demzufolge um 17.54 Uhr auf dem Rückflug vom Pogusch (Steiermark) zum Flugplatz Gmunden-Gschwandt (Oberösterreich) in Kirchham. An Bord befanden sich ein Pilot, der noch am Unfallort seinen schweren Verletzungen erlegen ist, und zwei Personen, die einen "Rundflug" von Gmunden zum Pogusch und retour gebucht hatten. Diese beiden Personen wurden beim Unfall schwer verletzt.
Zusätzlich zum Bericht im Kurier liegen uns drei weitere Dokumente im Zusammenhang mit diesem Hubschrauberabsturz vor. Zum einen ein externes Gutachten des Sachverständigen Josef Reischl vom 27. November 2014, zweitens der Untersuchungsbericht der BAV (VERSA) vom 17. Februar 2016 und drittens ein Stellungnahme der Obersten Zivilluftfahrtbehörde des Verkehrsministeriums vom 11. Mai 2016.
Aus diesen Unterlagen ergeben sich unterschiedliche Einschätzungen darüber, ob es sich bei dem Flug um einen gewerblichen oder privaten Flug handelte. Sowohl das externe Gutachten als auch der Untersuchungsbericht der BAV (VERSA) ließen diese Frage unbeantwortet. Die Stellungnahme der Obersten Zivilluftfahrtbehörde stellt fest, dass es sich um einen gewerblichen Flug handelte.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende
1. Warum widmete sich der Untersuchungsbericht der BAV (VERSA) vom 17. Februar 2016 nicht der Frage, ob es sich beim Flug am 5. Mai 2014 um einen privaten oder gewerblichen Flug handelte?
2. Wurde auf Grund der Stellungnahme der Obersten Zivilluftfahrtbehörde vom 11. Mai 2016 die Untersuchung des Hubschrauberabsturzes wieder neu aufgenommen?
a. Wenn ja, wann wurde die Untersuchung aufgenommen?
b. Wenn ja, wie ist der Stand der Untersuchungen?
i. Wenn abgeschlossen, wie sieht das Ergebnis aus?
ii. Wenn nicht abgeschlossen, bis wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?
c. Wenn nein, warum nicht?
3. Welche Personen nahmen an der Untersuchung bzw. der Berichtserstellung durch die BAV teil?
a. Wer hatte dabei welche Funktion?
4. Waren Mitarbeiter der Firma Secuvia GmbH, im hoheitlichen Auftrag der BAV, an der Untersuchung beteiligt?
a. Wenn ja, welche und in welcher Funktion?
5. Waren Mitarbeiter der Firma Secuvia GmbH, im hoheitlichen Auftrag der BAV, an der Berichtserstellung beteiligt?
a. Wenn ja, welche und in welcher Funktion?
6. Warum wurde die Oberste Zivilluftfahrtbehörde mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt?
a. Warum wurde die Oberste Zivilluftfahrtbehörde erst 2016 mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt?
7. Erhielten Mitarbeiter der BAV Ausbildungen bei Reidinger Helicopter GmbH (oder mit Reidinger Helicopter GmbH verbundenen Unternehmen)? (Bitte um Auflistung für die Jahre 2005-2016.)
a. Wenn ja, wer?
b. Wenn ja, welche Ausbildungen?
c. Wenn ja, wie hoch waren die Kosten für die jeweiligen Kurse bzw. was waren die Gegenleistungen?
8. Hat die BAV Mitarbeitern der Secuvia GmbH Ausbildungen bei Reidinger Helicopter GmbH (oder mit Reidinger Helicopter GmbH verbundenen Unternehmen) bezahlt? (Bitte um Auflistung für die Jahre 2005-2016.)
a. Wenn ja, für wen?
b. Wenn ja, welche Ausbildungen?
c. Wenn ja, wie hoch waren die Kosten für die jeweiligen Kurse bzw. was waren die Gegenleistungen?