10764/J XXV. GP

Eingelangt am 10.11.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hermann Brückl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Mangel an Gerichtsgutachtern

Da seit Jahren keine Tarifanpassung bei Gerichtsgutachten erfolgt ist, gehen den Gerichten die Experten aus. Eine Folge davon ist ein Absinken der Qualität der Gutachten, wie auch der Verband der Gerichtssachverständigen beklagt.

Gerade der den Prozess gegen den Grazer Amokfahrer hat gezeigt, wie wichtig und richtungsweisend Gutachten im Falle eines Prozesses sind. Sie können entscheidend sein, ob ein Angeklagter lebenslang hinter Gitter muss oder in eine Heilanstalt eingewiesen wird.

(…)

Matthias Rant, Präsident des Verbandes der Gerichtssachverständigen, formuliert gegenüber der „Presse“ heftige Kritik an der Situation der Sachverständigen. Er spricht von „Missständen“, sinkender Qualität der Gutachten und hat nun einen Brief an alle Gerichtshofpräsidenten gesandt, in dem um Unterstützung gebeten wird: „Es gibt bei den Gerichtsmedizinern keinen Nachwuchs, Verbrecher im Stile einer Elfriede Blauensteiner (österreichische Serienmörderin, Anm.) kommen mit ihren Verbrechen leichter durch als früher.“ Und im Bereich der psychologischen Beurteilung eines Angeklagten „kann man um diese Tarife kein qualitätsvolles Gutachten erstellen“ – also einschätzen, ob eine Gefahr von einem Angeklagten ausgeht, ob dieser ein Wiederholungstäter wird oder ob ein eingewiesener Rechtsbrecher als geheilt eingestuft und damit entlassen werden kann.

(…)

(DiePresse, 05.10.2016)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Ist eine Tarifanpassung bei Gerichtsgutachten angedacht?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Welche Maßnahmen werden von Seiten des Ministeriums getroffen, um die Qualität der Gutachten wieder zu steigern?

4. Welche Maßnahmen werden von Seiten des Ministeriums getroffen, um den Beruf des Gerichtsgutachters wieder attraktiver zu machen?

5. War dem Ministerium dieser Mangel an Gutachtern bekannt?

6. Wenn ja, warum wurde nicht zeitgerecht gegengesteuert?

7. War dem Ministerium dieser Qualitätsmangel bekannt?

8. Wenn ja, warum wurde nicht versucht die Qualität der Gutachten wieder zu steigern?