10765/J XXV. GP
Eingelangt am 10.11.2016
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Anfrage
Des Abgeordneten David Lasar
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Islamisten-Gipfeltreffen in Wien
Erneutes Islamisten-Gipfeltreffen in Wien
In Wien finden seit vielen Jahren – organisiert vom Koordinationsforum zur Unterstützung Palästinas (KFUP) – diverse Vernetzungstreffen von Islamisten statt. Auch heuer findet das Treffen in Räumlichkeiten der Stadt Wien statt.
Während in den vergangenen Jahren die Einladungen auf
Arabisch erfolgten, hat sich der Veranstalter heuer auch für eine deutsche
Version der Einladung entschieden. Die heurige Veranstaltung steht – nun
für alle verständlich – unter dem Motto „Palästina wir halten unseres (sic!)
Versprechen“.[1]
Der Chef des KFUP ist Adel Abdallah Doghman. Er war der Mitbegründer der Organisation „Palästinensische Vereinigung Österreich“ – diese wurde im Jahr 2003 als terroristische Organisation eingestuft.[2]
Während in den letzten Jahren immer wieder Hamas-nahe Personen aufgetreten sind, ist die Komposition der Gastredner – oder „Ehrenäste“ (sic!) - diesmal besonders pikant.
· Dr. MAZEN KAHEL[3] ist ein in Frankreich lebender Palästinenser und war Funktionär des Comité de Bienfaisance et de Secours aux Palestiniens (CBSP) das von den USA, Israel und Australien als Terrorgruppe designiert ist.
· SHEIKH ABDEL FATTAH MORO[4] ist Vizepräsident des tunesischen Parlaments. Er ist einer der Gründer der islamistischen Ennahda Partei, dem tunesischen Flügel der Muslimbruderschaft.
· MOHAMMED AL-YATIM ist im Vorstand der Marokkanischen Justice and Development Party (PJD), die ebenfalls den Muslimbrüdern nahesteht und kürzlich in Marokko die Wahlen gewonnen hat.[5]
In der Vergangenheit fiel das KFUP immer wieder durch Geschmacklosigkeiten und offenen Antisemitismus auf. Im Jahr 2014 stellten mehrere Aktivisten vor der Wiener Staatsoper eine „Hinrichtung“ von Palästinensern durch israelische Soldaten nach. Der Clip wurde online gestellt und ist noch immer abrufbar.[6]
Die öffentlichen Stimmen gegen die Veranstaltungen im Haus der Begegnung sind seit Jahren laut. Doch weder die Bundes- noch die Stadtregierung haben bis dato gehandelt, sie bieten diesen Gruppierungen auch noch die städtischen Räumlichkeiten als Bühne an. Diese Veranstaltung findet immer an derselben Adresse in Wien Donaustadt statt. Die Häuser der Begegnung gehören den Wiener Volksschulen und werden von ihnen betrieben.[7]
Die FPÖ hat bereits mehrere Anfragen an das Bundesministerium für Inneres gestellt, jedoch noch nie konkrete Antworten zu Förderungen oder den Organisatoren bekommen. Die Antworten bezogen sich in der Regel auf die Amtsverschwiegenheit und Datenschutz.[8]
Es stellt sich die Frage was noch passieren muss und welchen extremen Gastrednern noch die Bühne geboten werden soll, bis sich die österreichische Regierung entschließt zu handeln?!
Weil das KFUP auch im Jahr 2016 dieselbe Veranstaltung organisiert, richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wusste das Bundesministerium für Inneres über diese Veranstaltung Bescheid?
2. Können Sie ausschließen, dass Personen, die Mitglieder von terroristischen Vereinigungen sind, als Gastredner oder Teilnehmer bei dieser Veranstaltung auftreten?
3. Wenn nein, warum nicht?
4. Wurde den teilnehmenden Gastrednern Einreisevisa ausgestellt?
5. Wenn ja, warum?
6. Gibt es eine polizeiliche Überwachung der Veranstaltung?
7. Wenn ja, warum?
8. Wenn nein, warum nicht?
9. Bei dem Bild aus dem Jahr 2014, das eine Scheinexekution eines Palästinensers durch einen Israeli zeigen soll, ist ein Polizeiwagen zu sehen. War die Aktion im Jahr 2014 angemeldet?
10. Wenn ja, haben Polizisten die Aktion damals unterbrochen oder auf sonstige Art interveniert?