10778/J XXV. GP

Eingelangt am 10.11.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend Leistungsunterschiede in der Erstattungspraxis von Dronabinol-Arzneien

Der Einsatz von Arzneimitteln auf Dronabinol-Basis dient der Behandlung bei mittelschwerer bis schwerer Muskelsteife ("Spastik"), sofern mit konventionellen Arzneimitteln kein Behandlungserfolg erzielt werden kann. Laut Berichten werden Cannabinoid-Arzneien mangels Einstufung im Erstattungskodex nur teilweise oder überhaupt nicht von den Krankenversicherungsträgern erstattet. Daraus ergibt sich die Situation, dass einzelne Patienten von einer solchen Therapie Gebrauch machen können und andere Patienten nicht oder nur mit einer höheren finanziellen Belastung.

Diese willkürliche Ungleichbehandlung steht den Grundsätzen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zur Gleichbehandlung entgegen. Es ist zu prüfen, inwieweit die diversen Leistungsunterschiede eine Überarbeitung der Systematik des Erstattungskodex erforderlich machen.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch waren die Gesamtausgaben der Krankenversicherungsträger zwischen 2008 und 2015 für die Erstattung oder Teilerstattung von Cannabinoid-Arzneimitteln? (getrennt nach KV-Träger und Jahren)

2. Wie hoch war die Erstattungsquote der Krankenversicherungsträger zwischen 2008 und 2015 bei Beantragung von Erstattung oder Teilerstattung von Cannabinoid-Arzneimitteln? (getrennt nach KV-Träger und Jahren)

3. Wie hoch war der durchschnittliche Erstattungsanteil der Krankenversicherungsträger zwischen 2008 und 2015 für die Erstattung oder Teilerstattung von Cannabinoid-Arzneimitteln am Apothekenverkaufspreis? (getrennt nach KV-Träger und Jahren)

4. Wie vielen Patienten wurde zwischen 2008 und 2015 eine vollständige Erstattung von Cannabinoid-Arzneimitteln bewilligt? (getrennt nach KV-Träger und Jahren)

5. Wie vielen Patienten wurde zwischen 2008 und 2015 eine teilweise Erstattung von Cannabinoid-Arzneimitteln bewilligt? (getrennt nach KV-Träger und Jahren)