10780/J XXV. GP

Eingelangt am 11.11.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Günther Kumpitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Hygiene an steirischen Grenzübergängen

Laut uns vorliegenden Informationen soll es in Objekten bzw. Unterkünften die von der Polizei an den steirischen Grenzen benutzt werden, mangelnde Hygienezustände geben. (Ungeziefer, Schimmel etc.)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wurden in den Objekten bzw. Unterkünften die von der Polizei an den steirischen Grenzen seit Sept. 2015 benutzt werden, Hygienemängel festgestellt (Bitte Auflistung der Grenzübergänge)?

2. Wenn ja, welche Mängel wurden festgestellt (z.B. Schimmel, Verschmutzung, Ungeziefer)?

3. Wenn ja, sind diese Mängel krankheitserregend oder sogar gesundheitsgefährdend?

4. Werden Hygienekontrollen an den steirischen Grenzübergängen durchgeführt?

5. Wenn ja, in welchem zeitlichen Abstand?

6. Wenn ja, wer führt diese Hygienekontrollen durch und wer ist dafür verantwortlich?

7. Werden Maßnahmen gesetzt um die Hygiene an Grenzübergängen zu verbessern?

8. Wenn ja, welche Maßnahmen werden gesetzt?

9. Wenn nein, warum nicht?