10783/J XXV. GP
Eingelangt am 11.11.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Günther Kumpitsch
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Hausbesetzung in der Idlhofgasse
In der Kleinen Zeitung-online erschien am 25.Oktober 2016 folgender Artikel:
In der Nacht stürmte die Grazer Polizei das Haus in der Idlhofgasse. Eine Person wollte sich abseilen, aber die Beamten schnappten alle fünf "Anarchos"
Eine Aktion, die sich "gegen die Reichen", zu teuren Wohnraum und Immobilienspekulanten richtete, hat in der Nacht auf Dienstag in der Idlhofgasse in Graz-Gries - unweit der Annenstraße - ein Ende gefunden.
In der Nacht, noch vor Morgengrauen, hat die Grazer Polizei das seit dem Wochenende besetzte Gebäude in der Idlhofgasse bei einem Großeinsatz mit rund 50 Beamten geräumt. "Wir haben mit bis zu 20 Hausbesetzern gerechnet und wollten kein Risiko eingehen", bestätigt Stadtpolizeikommandant Kurt Kemeter den Einsatz. Tatsächlich gefunden habe man dann nur fünf Personen, so Kemeter: "Einer wollte sich durchs Fenster nach hinten abseilen und noch davonkommen. Aber den haben wir auch erwischt." Es kam zu keinen weiteren Zwischenfällen.
Unter den Besetzern waren eine Frau aus Wien und vier Männer, die die Polizei der linken Antifa- und Anarchoszene zurechnet. "Wir ermitteln jetzt, ob Sachbeschädigungen vorliegen. Einerseits im Haus mit dem Besitzer, andererseits auch in Zusammenhang mit anderen Schmieraktionen in der Stadt", sagt der Polizeichef. Ob der Eigentümer, eine Immobilien-Verwertungsgesellschaft aus Graz, gegen die Besetzer wegen Besitzstörung vorgeht, sei seine Sache.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele Beamte waren beim Vorfall im Einsatz?
2. Wurden im Zuge dieses Einsatzes Personen angehalten bzw. festgenommen?
3. Wenn ja, wie viele?
4. Wurden im Zuge dieses Einsatzes strafrechtliche Tatbestände festgestellt?
5. Wenn ja, nach welchen Straftatbeständen wird bzw. wurde ermittelt?
6. Sind die Hausbesetzter einer bestimmten politischen Gruppierung zuzuordnen?
7. Wenn ja, welcher?
8. Welche Staatsangehörigkeit haben die Hausbesetzer? (Bitte um Auflistung nach Aufenthaltsstatus, Staatsbürgerschaft, Alter und Geschlecht)
9. Haben die Hausbesetzter politische Funktionen in einer Partei oder in ihren Vorfeldorganisationen?
10. Welche Kosten sind Ihrem Ministerium aufgrund dieses Einsatzes entstanden?
11. Gab es im Zuge dieses Einsatzes verletzte Beamte?
12. Wenn ja wie viele?
13. Gab es im Zuge dieses Einsatzes andere verletzte Personen?
14. Wenn ja, wie viele?
15. Hat es derartige Besetzungen dieses Objektes in der Vergangenheit gegeben?
16. Wenn ja, wie oft wurde dieses Objekt schon besetzt?
17. Wenn ja, wann wurde dieses Objekt in der Vergangenheit besetzt?
18. Wenn ja, wie viele Personen waren an den Hausbesetzungen beteiligt?
19. Wenn ja, waren die Personen im genannten Artikel daran beteiligt?
20. Hat es derartige Besetzungen in der Vergangenheit gegeben?
21. Wenn ja, wie oft wurden Gebäude besetzt?
22. Wenn ja, sind die Hausbesetzter der gleichen politischen Gruppierung zuzuordnen wie in diesem aktuellen Fall?
23. Gab es im Zuge dieser vergangenen Einsätze verletzte Beamte?
24. Wenn ja wie viele?
25. Gab es im Zuge dieser vergangenen Einsätze andere verletzte Personen?
26. Wenn ja, wie viele?
27. Ist dem Ministerium bekannt, wieso dieses Objekt besetzt wurde?
28. Gib es konkrete Maßnahmen um zukünftige Hausbesetzungen dieses Objektes zu verhindern?
29. Wenn ja, welche?
30. Wenn nein, warum nicht?