10784/J XXV. GP

Eingelangt am 11.11.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Neubauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Verhinderung der Renaissance der Atomkraft in Europa

Wer in den letzten Wochen einschlägige Medienberichte aufmerksam verfolgt hat, dem kann schwer entgangen sein, dass es nach dem abgeklungenen Schock nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima offenbar zu einer Renaissance der Atomkraft in Europa gekommen ist.

Trotz aller Kritik dürfte das umstrittene Atomkraftwerk Hinkley Point C tatsächlich gebaut werden. Hinkley Point ist eines der teuersten je in Europa gebauten Kraftwerke. Weder laufende Klagen, noch der von Großbritannien beschlossene Brexit, dürften die Entscheidung über die Errichtung von Hinkley Point C in irgendeiner Weise beeinflussen. Vor allem milliardenschwere Subventionen und ein auf die Dauer von 35 Jahren festgesetzter Abnahmepreis, der doppelt so hoch ist, wie der derzeitige Strompreis in Großbritannien, stehen im Mittelpunkt der Kritik. Es wird dadurch der Wettbewerb mit den Herstellern erneuerbarer Energien extrem verzerrt, wobei es nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte eigentlich das langfristige Ziel sein sollte, gänzlich aus der unrentablen Atomenergie auszusteigen und erneuerbare Energien zu fördern.

Gleichzeitig wird ohne Durchführung der notwendigen grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung eine Laufzeitverlängerung zweier Reaktoren des Atomkraftwerkes Dukovany von der tschechischen Regierung durchgewunken. Dabei wird von Tschechien internationales Recht vollkommen ignoriert.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der von der Republik Österreich beim Europäischen Gerichtshof gegen die Errichtung des AKW Hinkley Point C eingebrachten Klage?
2. Wie wirkt sich der möglicherweise bevorstehende Brexit auf die Subventionierung von Hinkley Point C aus?
3. Wie wirkt sich der möglicherweise bevorstehende Brexit auf die von der Republik Österreich beim Europäischen Gerichtshof eingebrachte Klage aus?
4. Was wurde - abgesehen von der Klage - seitens der Republik Österreich gegen die Errichtung von Hinkley Point C unternommen?
5. Wie lauten die aktuellsten Informationen bezüglich der Laufzeitverlängerung der Reaktoren 1 und 2 des tschechischen AKW Dukovany?
6. Haben Sie - als verantwortlicher Minister - die in diesem Fall zwingend erforderliche grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert?
1. Wenn ja, wann und wie hat Tschechien auf die Forderung reagiert?
2. Wenn nein, warum nicht?
7. Haben Sie andere Initiativen gesetzt, die geeignet gewesen wären, die Laufzeitverlängerung der genannten Reaktoren zu verhindern?
1. Wenn ja, welche?
2. Wenn nein, warum nicht?
8. Welche Initiativen werden Sie künftig setzen, um der Renaissance der Atomkraft in Europa entgegenzutreten und die österreichische Bevölkerung vor den Gefahren, die von den grenznahen und schrottreifen Atomkraftwerken ausgehen, zu bewahren?