10813/J XXV. GP

Eingelangt am 17.11.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend mangelhafte Sicherheitskontrollen bei den ÖBB und „erhöhte Meldekultur“

Durch die Österreichischen Bundesbahnen wurde ein Zug auf dem Weg von Moskau nach Nizza übernommen und dies ohne die obligatorische wagentechnische Untersuchung, wie ‚Der Kurier’ in seiner Onlineausgabe am 27. September 2016 im Artikel „Keine Kontrolle vor dem Zugunglück“ berichtet. Der Zug verlor eine Tür auf der Westbahnstrecke im Hochgeschwindigkeitsbereich nahe Rassing, die wiederum mindestens eine Achse eines nachfolgenden ICE zur Entgleisung brachte.

Leider handelt es sich im Falle der Vernachlässigung von Sicherheitsmaßnahmen nicht um einen Einzelfall, das belegt u.a. die Causa Cityjet. So berichtet ‚Der Kurier’ in seiner Onlineausgabe am 28. September 2016 im Artikel „Neue Schnellbahn-Züge mit technischen Problemen“: Aufgrund mangelhafter Konstruktion des Windbleches am Dachaufbau der Garnituren halten die Stromabnehmer nicht an der Oberleitung fest. Im Rahmen der Zulassungsfahrten wurde dieses Manko nicht entdeckt. Bei dieser Ungenauigkeit dürfte es sich leider um systematische Zustände – und nicht einen bedauerlichen Einzelfall menschlichen Versagens - handeln. Schweizer Unternehmen etwa lassen ihre Erzeugnisse in Österreich genehmigen, weil hier höhere Geschwindigkeiten genehmigt werden und zudem das Prüfprozedere „angenehm“ anstatt exakt angelegt ist. Die Zunahme der Meldung von Sicherheitsmängeln im Ausmaß von 27 Prozent versucht die ÖBB durch eine „erhöhte Meldekultur“ zu erklären. Das wiederum sollte zwar offenkundig der Beschwichtigung dienen, wirft aber weitere Fragen nach der Qualität der Sicherheitsüberprüfungen auf.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Halten Sie die Überprüfung der Einhaltung von Sicherheitsstandards bei den ÖBB für ausreichend?

2. Wenn ja, wie lässt sich dies anhand gehäufter Mängel und Unfälle argumentieren?

3. Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die Sicherheit des fahrenden Personals der ÖBB und ihrer Fahrgäste wiederherzustellen?

4. Bedeutet eine aktuell erhöhte Meldekultur, dass bis in die jüngste Vergangenheit Fehlentwicklungen vertuscht wurden?

5. Welche Maßnahmen wurden während der Phase Christin Kerns als Vorstandsvorsitzendem der ÖBB-Holding AG getroffen, um die Sicherheit auf der Schiene zu erhöhen?

6. Wurde evaluiert, inwieweit diese Maßnahmen erfolgreich waren und anhand welcher Methode ist dies geschehen?

7. Bedeutet die erhöhte Meldekultur auch, dass während der Phase Christin Kerns als Vorstandsvorsitzendem der ÖBB-Holding AG etwa Lokführer, die auf Sicherheitsprobleme und Mängel aufmerksam gemacht haben, gemobbt wurden?

8. Ist es richtig, dass Österreich ein begehrtes Land ist, um Zulassungen für Schienenfahrzeuge einfach und unkompliziert zu erhalten?

9. Wie werden Sie diesen Umstand abstellen?