10816/J XXV. GP

Eingelangt am 17.11.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Lausch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Standorte der Finanzverwaltung in Niederösterreich

Am 10.09.2016 berichtet "orf.at": Bezirk Wien-Umgebung wird aufgelöst

Der Bezirk Wien-Umgebung wird aufgelöst, die Gemeinden werden in die angrenzenden Bezirke aufgeteilt. Diesen Schritt hat Landeshauptmann Pröll am Donnerstag nach einer Klausur des ÖVP-Regierungsteams angekündigt.

Landeshauptmann Erwin Pröll kündigte den überraschenden Schritt als Teil der Verwaltungsreform an. Niederösterreich wird demnach neu geordnet und soll nur noch 20 Bezirke haben (derzeit 21). Die Gemeinden des Bezirkes Wien-Umgebung werden je nach Lage in Zukunft zu den Bezirken Bruck an der Leitha, Gänserndorf, Mödling, St. Pölten oder Tulln gehören.

Neuordnung soll 2017 in Kraft treten

Die Zuordnung der Gemeinden des Bezirkes erfolge so, „dass wir einer Erreichbarkeitsstudie folgen, die uns eine optimale Zuordnung gewährleistet“, sagte Pröll. Auch die Information der betroffenen Einsatzorganisationen habe bereits begonnen…

Derzeit ist die Finanzverwaltung noch in folgende Standorte gegliedert:

Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs (FA15)

Finanzamt Baden Mödling (FA16)

Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart (FA38)

Finanzamt Gänserndorf Mistelbach (FA18)

Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln (FA22)

Finanzamt Lilienfeld St. Pölten (FA29)

Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt (FA33)

Finanzamt Waldviertel (FA23)

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Ist beabsichtigt künftig Finanzämter in Niederösterreich zu schließen, zusammen zu legen oder umzustrukturieren?

1.1. Wenn ja, wann und in welcher Form?

1.2. Wenn ja, welchen Vorteil erwarten sie sich daraus?

1.3. Wenn ja, welche Auswirkungen hat das auf die Mitarbeiter und welche Vorkehrungen werden für die Mitarbeiter getroffen?

2. Hat die Bezirksauflösung des Bezirkes Wien Umgebung irgendwelche Auswirkungen auf die Struktur der Finanzverwaltung bzw. die Finanzämter?

2.1. Wenn ja, in welcher Form?

3. Ist Ihnen bekannt, wie viele Bürger bei den niederösterreichischen Finanzämtern persönlich vorgesprochen haben?

3.1. Wenn ja, wie viele? (Bitte um Aufschlüsselung auf die Jahre 2014, 2015 und 2016 bis zur Beantwortung der Anfrage, sowie auf die einzelnen Finanzämter)

4. Wie gestalten sich die Mietverträge der einzelnen Finanzämter in Niederösterreich und welche Kosten fallen für die einzelnen Finanzämter in Hinsicht einer Anmietung an? (Bitte um Aufschlüsselung auf einzelne Finanzämter, Mietzins, Betriebskosten, sowie alle sonstigen Kosten pro Jahr unter Ausweisung der Liegenschaftseigentümer)

5. Ist eine Sanierung der baulichen Struktur in diversen Finanzämtern geplant?

5.1. Wenn ja, wann und in welcher Form, wie hoch sind die Kosten bzw. wer trägt diese Kosten?

6. Wurden Sanierungen in die bauliche Struktur in den letzten 10 Jahren verschoben?

6.1. Wenn ja, wo und warum?

7. Wird das Projekt "Finanzamtslandkarte 2016+" Auswirkungen auf Standorte, Mitarbeiter oder Bürger haben?

7.1. Wenn ja, welche? (Bitte um Erläuterung im Detail inkl. Zeitplan)

8. Ist eine Schließung, Umstrukturierung oder Zusammenlegung von Finanzämtern in anderen Bundesländern geplant?

8.1. Wenn ja, wann und in welcher Form? (Bitte um genaue Beschreibung der vorliegenden Pläne inkl. Berücksichtigung der Auswirkungen für die betroffenen Mitarbeiter)