10861/J XXV. GP

Eingelangt am 22.11.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

Der Abgeordneten Dr. Marcus FRANZ

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Rückkehrhilfe von Personen mit irregulärem Aufenthalt in Österreich“

Personen, deren Asylantrag (Antrag auf internationalen Schutz) in Österreich rechtskräftig abgewiesen wird, werden aufgefordert, in ihr Herkunftsland auszureisen. Wird dieser Verpflichtung zur Ausreise nicht nachgekommen, erfolgt eine zwangsweise Außerlandesbringung.

Es können aber auch Asylwerber, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren. Immer wieder entschließen sich geflüchtete Personen Österreich freiwillig wieder zu verlassen. Auch Fremde, die sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten oder sich in einem laufenden fremdenrechtlichen Verfahren befinden, können sich für die freiwillige Rückkehr entscheiden.

Die freiwillige Rückkehr hat in Österreich in den vergangenen Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Im Jahr 2015 konnte laut BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) die höchste Zahl der freiwilligen Rückkehrer verzeichnen.

Um diesen Personen weiter Helfen zu können, braucht es allerdings umfangreiche Unterstützung bei der Rückführung.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Personen, welche sich irregulär in Österreich aufhalten bzw aufhielten, haben sich 2015 und 2016 entschieden Österreich freiwillig wieder zu Verlassen? (Bitte um Auflistung nach Jahren, Männern, Frauen und Herkunftsland)

2. Wie viele Personen (Asylwerber/Flüchtlinge/Migranten) wurden 2015 und 2016 rechtskräftig Abgewiesen und zwangsweise außer Landes gebracht? (Bitte um Auflistung nach Jahren, Männern, Frauen Herkunftsland)

3. Mit wie vielen und welchen Ländern hat die österreichische Bundesregierung 2105 und 2016 ein Rückkehrabkommen/Rückführungsabkommen abgeschlossen, um eine Reintegration von Flüchtlingen in ihren Herkunftsländern herbeizuführen? (Bitte um genaue Auflistung der Länder und wann ein solches Abkommen abgeschlossen wurde)

4. Wie viele Personen wurden 2015 und 2016 aufgrund solcher Rückführungsabkommen in welche Länder zurückgebracht? (Bitte um genaue Auflistung der Länder, nach Männern und Frauen)

5. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die ausbezahlten Reintegrationshilfen 2015 und 2016, wo und wie wurden diese Kosten in den Budgets 2015 und 2016 abgebildet? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der Reintegrationshilfen und der dementsprechenden Abbildung in den Untergruppen/VA-Stelle im Detailbudgets der Bundesvoranschläge 2015 und 2016)

6. Wie hoch haben Sie die Kosten für Reintegrationshilfen im Bundesvoranschlag 2017 angesetzt und wo oder wie werden diese im Budget/Voranschlag 2017 abgebildet und unter welchen konkreten Wirkungszielen?

7. Welche konkreten Programme/Maßnahmen für Reintegration von irregulär aufhältigen Personen in Österreich betreibt das BMI?

8. Wie hoch waren die Kosten für solche „Reintegrationsprogramme“ 2015 und 2016? (Bitte um konkrete Auflistung von den Reintegrationsprogrammen, Kosten für Programmerstellung, Kosten für den Vollzug, Personalkosten, Werbung und PR usw. und in welchen Untergruppen/VA-Stelle im Detailbudgets der Bundesvoranschläge 2015 und 2016 wurden diese abgebildet)

9. Welche NGO's arbeiten in Bezug auf die Rückführung von Fremden mit dem BMI zusammen und bieten diesem Personenkreis entsprechende Unterstützungsleistungen? (Bitte um Auflistung der NGO's welche diesbezüglich mit dem BMI zusammenarbeiten)

10. Welche höhe an Förderungen wurden durch das BMI an NGO's im Zusammenhang mit der Asyl und Flüchtlingshilfe und der Rückführung von Fremden 2015 und 2016 ausbezahlt? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Höhe der Fördersumme, Jahren und welche NGO für welche Gegenleistung diese bezogen hat)

11. Wo und wie kann man beim BMI Förderungen im Zusammenhang mit Flüchtlingshilfe und deren Rückführung beantragen und unter welchen Voraussetzungen?