10878/J XXV. GP

Eingelangt am 22.11.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Rumänische Forstarbeiter im Auftrag der Bundesforste in Tirol

Wie jüngst einem Bericht auf orf.at http://tirol.orf.at/news/stories/2807734/ zu entnehmen ist, arbeiten rumänische Forstarbeiter im Auftrag der Bundesforste in Tirol unter unzumutbaren Bedingungen im Wattental in Tirol. Sie sind Mitarbeiter einer rumänischen Subfirma, die die heimischen Gesetze nicht eingehalten hat.

Sie hausen mitten im Wald in einem alten Wohnwagen, sanitäre Einrichtungen gibt es nicht - die Bedingungen, unter denen die Männer auf rund 1.400 Meter arbeiten müssen, sind ungesetzlich. Das bestätigt das Arbeitsinspektorat bei einem gemeinsamen Lokalaugenschein mit ORF Tirol.

Mit einem Pferd durchforsten die Arbeiter den Wald, einzelne ausgezeigte Bäume werden gefällt. Die Nächte verbringen sie dann in ihrem Wohnwagen am Berg. Mittlerweile wurde die Räumung veranlasst, echte Konsequenzen werden die Verstöße der rumänischen Firma gegen heimisches Recht aber nicht haben. Die Strafverfolgung in Rumänien sei aussichtslos, weiß der Arbeitsinspektor aus langjähriger Erfahrung.

Bundesforste sprechen von Einzelfall

Konfrontiert mit den Bildern im Wattental zeigt sich der Vorstandsvorsitzende der Österreichischen Bundesforste (ÖBf), Rudolf Freidhager, erschüttert. Das sei nicht tragbar, aber vermutlich ein Einzelfall. Grundsätzlich habe man mit besagter rumänischer Firma gute Erfahrungen gemacht.

Der Zentralbetriebsrat der ÖBf, Josef Reisenbichler, widerspricht allerdings den Aussagen von Rudolf Freidhager: Aus Überprüfungen mit der Finanzpolizei wüssten die Arbeitnehmervertreter, dass diese Zustände gang und gäbe und die Arbeiter oft mit Scheindienstverhältnissen wie Ich-AGs anzutreffen seien.

Auch Nachteil für heimische Firmen

Die Konkurrenz aus dem Osten setzt auch der heimischen Wirtschaft zu. Diese zieht bei europaweiten Ausschreibungen zunehmend den Kürzeren und der Druck steigt. Besserung ist diesbezüglich wohl eher nicht in Sicht, weil zu wenig kontrolliert werde und auch die Strafverfolgung derart schwierig sei, klagt ein Tiroler Forstunternehmer.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Ist Ihnen bekannt, wann das Arbeitsinspektorat von den Vorgängen informiert wurde?

2. Wenn ja, von wem konkret wurde das Arbeitsinspektorat informiert?

3. Wie viele Arbeitnehmer wurden dort angetroffen?

4. Welche Staatsbürgerschaft hatten diese Arbeitnehmer jeweils?

5. Welchen Versicherungsstatus hatten diese Arbeitnehmer?

6. Hatten Sie den Status von entsendeten Arbeitnehmern?

7. Hatten Sie den Status von verliehenen Arbeitnehmern?

8. Welche Maßnahmen hat das Arbeitsinspektorat in diesem Fall gesetzt?

9. Welche ähnlichen Fälle gab es seit 2010 im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Firmen bzw. Forsteigentümern?