Eingelangt am 23.11.2016
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Anfrage
der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
betreffend Ernennung von Ministersekretär zum Richter
am Bundesverwaltungsgericht und allfällige Dienstzuteilung an das
Ministerbüro
BEGRÜNDUNG
In der österreichischen Tageszeitung "Kurier"
vom 19.10.2016 ist auf Seite 13 im Ressort Wirtschaft folgender Artikel
erschienen:
Das Bundesversorgungsgericht
Verwaltungsrichter.Rekrutierung aus
Ministerkabinetten / Richter ärgern sich über politnahe Bestellungen
Unter den Richtern des 2013 neu
geschaffenen Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) gärt es heftig. Grund
für den Unmut sind die Bestellungen der neuen Kolleginnen und Kollegen,
die im September vom Ministerrat abgenickt wurden. "Da wurden Leute aus
Ministerkabinetten und der Politik versorgt. Unser rot-schwarzes Präsidium
hat sich das proporzmäßig ausgeschnapst, während gute Bewerber
mit qualifizierter Berufserfahrung ausgebremst wurden", empören sich
Richter gegenüber dem KURIER.
Das Interesse an den Richterjobs war groß,
350 Kandidaten hatten sich beworben. Ganz so daneben dürften die
verärgerten Richter mit ihrer Kritik nicht liegen. Von 40 Bestellungen
kommen vier direkt aus dem politischen Umfeld.
Etwa die ehemalige Justizministerin Karin
Gastinger, früher FPÖ und dann BZÖ. Vor der Politik war sie in
der Abteilung für Umweltschutzrecht in der Kärntner Landesregierung,
zuletzt jobbte sie beim Berater PWC.
Mit 1. Jänner 2017 starten auch drei
Mitarbeiter aus Ministerkabinetten. Tatjana Cardona und Ulrike Ruprecht werken
derzeit noch im Kabinett von SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda.
Cardona kommt aus dem Kabinett von Drozdas Vorgänger Josef Ostermayer,
Ruprecht war zuvor bei Ex-Staatssekretärin Sonja Steßl.
Aus dem Kabinett von
ÖVP-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter machte Stephan Wiener
das Rennen. Auffallend auch, dass gleich drei leitende Mitarbeiter von
ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner an das BVwG wechseln.
Gerichtspräsident Harald Perl hat sich
selbst aus politischen Büros hinauf gearbeitet. Er jobbte für Franz
Vranitzky und war später Kabinettschef von Viktor Klima. Sein
präsidialer Vize Michael Sachs gilt als ÖVP-nahe.
Bereits zum Start des Gerichtes gab es den
Vorwurf politischer Nähe. Damals wurden die Kabinettschefin von
Gesundheitsminister Alois Stöger und die Vize-Kabinettschefin von
Mitterlehner zu Richterinnen bestellt.
BVwG-Sprecherin Dagmar Strobel-Langpaul
weist den Vorwurf politischer Postenbesetzungen zurück. Die Prüfung
der Bewerber erfolge durch einen Personalsenat, "ein von der
Vollversammlung der Richter des BVwG gewähltes Gremium". Dem Senat
gehören Präsident und Vizepräsident sowie fünf Richter an.
Das Gremium macht die Besetzungsvorschläge an den Ministerrat. Die Auswahl
der Bewerber erfolge aufgrund ihrer Unterlagen und eines Hearings. Der breite
Kreis der neuen Richter reiche von Rechtsanwälten bis zu Juristen aus
Landesverwaltungen und Bezirkshauptmannschaften. Bewerber mit
Verwaltungserfahrung hätten eine "gute Startposition".
andrea.hodoschek
„Kurier“ vom 19.10.2016,
17:56 ONLINE
Ressort: Politik / Inland
Neue Verwaltungsrichter: Karenzierung gleich
zum Dienstantritt?
Christian Böhmer / Andrea Hodoschek
Dass gleich vier der 40 neuen Kolleginnen
und Kollegen am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) direkt aus dem politischen
Umfeld kommen, sorgt unter den Richtern für ziemlichen Unmut. Jetzt stellt
sich heraus, dass es noch gar nicht sicher ist, ob tatsächlich alle neuen
Richter am 1. Jänner 2017 ihren Dienst antreten werden.
Insider meinen, dass zwei der bereits
bestellten Richter um Karenzierung ansuchen könnten: Ulrike Ruprecht aus
dem Kabinett von SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda und Stephan Wiener
aus dem Büro von ÖVP-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter.
Die Spekulation im Hintergrund: Für den Fall, dass die Chefs nach der
voraussichtlich 2017 stattfindenden Nationalratswahl nicht mehr im Minister-Amt
bleiben, hätten die Kabinetts-Mitarbeiter auf alle Fälle den sicheren
Richter-Job in der Hinterhand. Was in den Ministerien natürlich heftig
dementiert wird.
Durchgefallen
Weder Ruprecht noch Wiener haben bis dato
allerdings einen Antrag auf Karenzierung gestellt. Ob Ruprecht ansuchen wird,
ist derzeit noch offen. Wie zu hören ist, möchte die im Kabinett
für Asyl-Themen zuständige Juristin gerne an das 2013 neu geschaffene
Bundesverwaltungsgericht wechseln. Sie hatte sich bereits einmal beworben, fiel
aber durch, weil der Personalsenat des BvWG das Gerichtsjahr nicht zu den
vorgeschriebenen fünf Jahren an juristischer Diensterfahrung rechnete.
Andererseits hört man aus dem Ministerium, Drozda wolle auf die Expertise
seiner Mitarbeiterin nicht verzichten.
Im Fall des Kollegen Wiener erklärt
eine Sprecherin von Minister Rupprechter, eine Karenzierung "sei nicht
geplant". Im Amtsdeutsch spricht man nicht von Karenzierung, sondern von
Dienstzuteilung. Darüber entscheidet derselbe Personalsenat, der die 350
Bewerber geprüft hat und dem Ministerrat die Besetzungsvorschläge
präsentierte. Dem Gremium gehören das rot-schwarz ausbalancierte
Gerichtspräsidium sowie fünf Richter an.
In Richterkreisen wird dem Senat wie
berichtet vorgeworfen, die Kandidaten nach parteipolitischen Überlegungen
auszuwählen. Mit starkem Überhang in Richtung des schwarzen
Cartellverbandes (CV).
Am BVwG wird jedenfalls fix damit
gerechnet, dass die beiden neuen Richter pünktlich mit Jahresbeginn 2017
erscheinen. Der Geschäftsverteilungsausschuss hat die Zuständigkeiten
für alle insgesamt 220 Richter bereits genau festgelegt, die Akten sind
schon zugeteilt.
(kurier) Erstellt am 19.10.2016, 17:56
Art 134 Abs 3 B-VG macht zur Besetzung
des Bundesverwaltungsgerichts folgende Vorgaben:
„Den Präsidenten, den
Vizepräsidenten und die sonstigen Mitglieder der Verwaltungsgerichte des
Bundes ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung;
diese hat, soweit es sich nicht um die Stelle des Präsidenten oder des
Vizepräsidenten handelt, Dreiervorschläge der Vollversammlung des
Verwaltungsgerichtes oder eines aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschusses,
der aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und mindestens fünf
sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes des Bundes zu bestehen hat,
einzuholen. Die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes des Bundes müssen das
Studium der Rechtswissenschaften oder die rechts- und staatswissenschaftlichen
Studien abgeschlossen haben und über eine fünfjährige
juristische Berufserfahrung verfügen..“
Gemäß § 2 Abs 4
BundesverwaltungsgerichtsG hat die Bundesregierung Dreiervorschläge des
Personalsenats einzuholen. Gemäß § 10 besteht der
Personalsenat aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und fünf
von der Vollversammlung aus ihrer Mitte gewählten Mitgliedern.
Über den budgetären Rahmen
des Bundesverwaltungsgerichts (Anzahl der RichterInnen und des sonstigen
Personals, Räumlichkeiten, EDV, etc) entscheidet zunächst das
ressortzuständige Regierungsmitglied bzw die Regierung und in weiterer
Folge im Wege des BundesfinanzG der Nationalrat.
So beschloss der Ministerrat am 26. April 2016
eine personelle Aufstockung des BVwG und die notwendige räumliche
Erweiterung:60 Planstellen am 1.9.2016 und 60 Planstellen ab 1.1.2017.
Der Ministerratsvortrag vom 5.9.2016 (GZ
BKA-124.070/0040-I/2/2016) begründete die Besetzung von 40
RichterInnen-Planstellen mit der „steigenden Anzahl an
Beschwerdeverfahren, insbesondere im Bereich marktordnungsgesetzlicher
Verfahren sowie im Asyl- und Fremdenrechtsbereich“. Insgesamt sind somit
für das Jahr 2017 218 Richterplanstellen vorgesehen. Aufgrund des hohen
Beschwerdeanfalls kommt es auf jede Planstelle an.
Um die notwendige Unabhängigkeit der
RichterInnen an den Verwaltungsgerichten zu gewährleisten, beschloss der
Verfassungsgesetzgeber mit Art 134 Abs 5 B-VG folgende Unvereinbarkeitsregelung:
„Den Verwaltungsgerichten und dem
Verwaltungsgerichtshof können Mitglieder der Bundesregierung, einer
Landesregierung, des Nationalrates, des Bundesrates, eines Landtages oder des
Europäischen Parlaments nicht angehören, dem Verwaltungsgerichtshof
ferner Mitglieder eines sonstigen allgemeinen Vertretungskörpers; für
Mitglieder eines allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen
Parlaments, die auf eine bestimmte Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode
gewählt wurden, dauert die Unvereinbarkeit auch bei vorzeitigem Verzicht
auf das Mandat bis zum Ablauf der Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode
fort.“
Es ist schon verwunderlich, dass gleich drei
Personen aus den Ministerkabinetten von der Bundesregierung dem
Bundespräsidenten zur Ernennung für das Bundesverwaltungsgericht
vorgeschlagen wurden, noch verwunderlicher ist es, dass zwei Personen wieder
weiter in den Kabinetten arbeiten sollen. Diese Politiknähe würde das
Unabhängigkeitspostulat verletzen und zu Verlust von Arbeitsressourcen
führen, da Richterstellen unbesetzt bleiben würden. Auch der
Dachverband der österr. VerwaltungsrichterInnen ist der Auffassung, dass
eine Weiterbeschäftigung ernannter RichterInnen in einem Ministerbüro
„- im Hinblick auf mögliche Unvereinbarkeiten –„
„sehr kritisch zu betrachten“ wäre[1].
Ministersekretären und
–sekretärinnen ist nicht vorab die Eignung abzusprechen[2] allerdings besteht ein
größerer Legitimations- und Transparenzbedarf, welche besseren
Qualifikationen gegenüber anderen MitbewerberInnen gegeben waren. Für
das Bundesverwaltungsgericht sind insbesondere verfahrensrechtliche Praxis im
Verwaltungs- oder Gerichtsbereich, alternativ oder ergänzend rechtswissenschaftliche
Expertise und Erfahrung sowie Kenntnis der im BVwG relevanten Fachmaterien zu
fordern.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen
daher folgende
ANFRAGE
- Hat jener Mitarbeiter, der aus Ihrem
Kabinett kommt, um Karenzierung von seiner Tätigkeit als frisch
bestellter Richter des Bundesverwaltungsgerichts (andere Dienstzuteilung)
angesucht bzw. zu einem späteren Zeitpunkt so einen Antrag wieder
zurückgezogen bzw haben Sie als anfordernde Dienststelle ein solchen
Antrag an das Bundesverwaltungsgericht gerichtet?
- Wenn ja, (für) welchen Mitarbeiter und
warum?
- Wie lange erfolgt die Karenzierung (andere
Dienstzuteilung)?
- War Ihnen bekannt, dass sich ein Mitarbeiter
Ihres Kabinetts für eine Stelle beim Bundesverwaltungsgericht
bewirbt, um sich nach der Bestellung wiederum für die Kabinettsarbeit
karenzieren/dienstzuteilen zu lassen bzw war ein solcher
Dienstzuteilungsantrag mit Ihnen vereinbart?
- Haben Sie mit VerteterInnen des
Koalitionspartners oder Entscheidungsträgern ihrer eigenen Partei
Gespräche geführt, die Fragen der Besetzung von
RichterInnenstellen beim Bundesverwaltungsgericht zum Inhalt hatten?
- Wenn ja, mit wem, was war der Inhalt und
haben Sie bei diesen für Ihren Kabinettsmitarbeiter interveniert,
damit sich seine Chancen beim Besetzungsprozess beim
Bundesverwaltungsgericht erhöhen?
- Haben Sie mit dem Präsidenten des
Bundesverwaltungsgerichts, dem Vizepräsidenten oder den Mitgliedern
des Personalsenats des Bundesverwaltungsgerichts Gespräche
geführt, die Fragen der Besetzung von RichterInnenstellen beim
Bundesverwaltungsgericht zum Inhalt hatten?
- Wenn, ja mit wem, was war der Inhalt
bzw. haben Sie bei diesen für Ihren Kabinettsmitarbeiter
interveniert, damit sich seine Chancen im Besetzungsprozess beim
Bundesverwaltungsgericht erhöhen?
- Haben leitende BeamtInnen oder
Kabinettsmitglieder Gespräche mit dem Präsidenten des
Bundesverwaltungsgerichts, dem Vizepräsidenten oder den Mitgliedern
des Personalsenats des Bundesverwaltungsgerichts geführt, die Fragen
der Besetzung von RichterInnenstellen beim Bundesverwaltungsgericht zum
Inhalt hatten?
- Wenn ja, mit wem, was war der Inhalt
bzw. haben diese für Ihren Kabinettsmitarbeiter interveniert, damit
sich seine Chancen im Besetzungsprozess beim
Bundesverwaltungsgericht erhöhen?