10933/J XXV. GP

Eingelangt am 23.11.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

Der Abgeordneten Dr. Marcus FRANZ

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend „Kosten für Flüchtlinge, Asylwesen und Integration 2017“

Das Asylwesen in all seinen Facetten ist weiterhin ein schwieriges, emotionales und umfangreiches Thema. Ausgehend von den Entwicklungen 2015, hat dies natürlich auch Auswirkungen auf die Budgetsituation des Bundes und der Länder.

Laut dem Budgetentwurf 2017 werden sich die Kosten für Flüchtlinge, Asylwesen und Integration auf etwa 2,055 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Laut Berechnungen des Fiskalrates werden sich die Staatsschulden im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen bis zum Jahr 2060 sogar auf 23 Milliarden erhöhen, Tendenz steigend.

 

Da voraussichtlich jedes Ministerium Mehrleistungen 2017 in Bezug auf die österreichische Flüchtlingspolitik leisten muss, werden die Ausgaben der verschiedenen Ministerien unterschiedlich steigen.

Bei den Kosten von über 2 Milliarden Euro für Flüchtlinge, Asylwesen und Integration allein für 2017 sind natürlich die Kosten der Länder noch nicht mit eingerechnet. Es kann also davon ausgegangen werden, dass die Gesamtkosten, welche durch den Staat erbracht werden müssen, die 2 Milliarden Marke übersteigen wird.

Die Kostenwahrheit sollte den Bürgern nicht vorenthalten werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1.         Wie Hoch waren die „Gesamt-Ausgaben“ ihres Ressorts im Zusammenhang mit Flüchtlingen, Asylwesen und Integration für das Jahr 2016 in ihrem Budget eingeplant, veranschlagt und abgebildet? (Bitte um konkrete Aufschlüsselung nach Wirkungsziel, Untergruppen, VA-Stellen im Detailbudget)

2.         In welcher Höhe werden sich die „Gesamt-Ausgaben“ ihres Ressorts im Zusammenhang mit Flüchtlingen, Asylwesen und Integration für das Jahr 2017 in ihrem „Ressort-Budget“ zu Buche schlagen? (Bitte um konkrete Aufschlüsselung)

3.         Welche konkreten Ausgaben und in welcher Höhe haben Sie im Zusammenhang mit Flüchtlingen, Asylwesen und Integration für 2017 im Budget ihres Ressorts eingeplant und veranschlagt? (Bitte um konkrete Aufschlüsselung nach Wirkungsziel, Untergruppen, VA-Stellen im Detailbudget des Bundesvoranschlages 2017)


4.         Welche Stellen, Organisationen, Vereine, NGO's werden durch ihr Ressort im Zusammenhang mit Flüchtlingen, Asylwesen und Integration für das Jahr 2017 Förderungen erhalten und in welcher Höhe sind diese Förderungen im Budget 2017 ihres Ressorts eingeplant und veranschlagt? (Bitte um konkrete Aufschlüsselung nach Wirkungsziel, Untergruppen, VA-Stellen im Detailbudget des Bundesvoranschlages 2017)