10966/J XXV. GP

Eingelangt am 24.11.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Übergriffe auf Mitarbeiter des Arbeitsinspektorats in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016

Das Thema Sicherheit ist für Mitarbeiter von Behörden, wie etwa des Arbeitsinspektorats, ein wichtiges Anliegen. Wie Auskünfte ihres Ressorts in den letzten Jahren gezeigt haben, kommt es etwa immer wieder zu Übergriffen auf AMS-Mitarbeiter. Auch das Arbeitsinspektorat und seine Mitarbeiter stehen vielfach in Konfliktsituationen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Wie viele Übergriffe welcher Art auf Mitarbeiter des Arbeitsinspektorats wurden österreichweit in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016 registriert (aufgeschlüsselt nach Jahr, Bundesländer und Dienststellen)?

2. In wie vielen Fällen musste dabei die Polizei gerufen werden (aufgeschlüsselt nach Jahr, Bundesländer und Dienststelle)?

3. In wie vielen Fällen wurde dabei eine Strafanzeige erstattet (aufgeschlüsselt nach Jahr, Bundesländer und Dienststelle)?

4. Wie beurteilen Sie österreichweit die Sicherheitssituation in den Dienststellen des Arbeitsinspektorats (aufgeschlüsselt nach Bundesländern)?

5. Sehen Sie zurzeit Sicherheitsprobleme für Arbeitsinspektorats-Mitarbeiter in den einzelnen Dienststellen?

6. Wenn ja, wo?

7. Welche konkreten Maßnahmen haben Sie in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016 gesetzt bzw. werden Sie setzen, um zu einem erhöhten Schutz der Arbeitsinspektorats-Mitarbeiter beizutragen?

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