10970/J XXV. GP

Eingelangt am 24.11.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Günther Kumpitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend 250 Jihadisten in Österreich

Auf der Nachrichtenseite „oe 24-online“ erschien am 16.11.2015 folgender Artikel:

„So rekrutiert der IS in Österreich“

Verfassungsschutz sieht 250 Jihadisten in Österreich. 70 sind Ex-IS-Kämpfer.

250 „bewaffnete Jihadisten“ gibt es laut Verfassungsschutz in Österreich, sowie 1.000 Sympathisanten. Für unser Land gebe es ein „klares Bedrohungsbild“. Die größte Gefahr geht – siehe auch die Attentate in Paris – von Syrien-Rückkehrern aus:

70 Ex-ISIS-Kämpfer seien wieder in Österreich. Nur einem Bruchteil von ihnen wird der Prozess gemacht – das Problem ist die Beweisbarkeit. Der Rest ist auf freiem Fuß und gilt als „besonders gefährlich“.

Rückkehrer sammeln Geld und rekrutieren Kämpfer

„Nur fünf bis zehn Prozent der zurückgekehrten Dschihadisten verüben Terrorattentate. Aber fast alle sammeln Geld und neue Kämpfer in Europa", sagte Ex-NSA-Officer John Schindler schon im Vorjahr zu ÖSTERREICH.

Mohamed M. soll leben und Rache schwören

Offenbar gibt es zwischen diesen Rückkehrern und den in Syrien verbliebenen Jihadisten nach wie vor einen regen Kontakt: Mohamed M. – der in der Terrorhauptstadt Raqqa mittlerweile einer der Anführer der Schlächter sein soll, sei entgegen früherer Meldungen „am Leben und nach wie vor bei ISIS in Syrien aktiv“, sagen Geheimdienstquellen ÖSTERREICH.

Vertraute des Austro-Jihadisten versuchen offenbar, wiederholt Gerüchte über seinen Tod zu streuen, damit europäische Ermittlungen gegen ihn eingestellt werden.

Drohung gegen Österreich

Mohammed M. wird freilich weiterhin wegen Mordverdachts von Interpol gesucht. Er droht Österreich per Videobotschaft auch mit der Ermordung von „Ungläubigen“. Der Jihadist, der einst in Wien in Haft saß, soll auf Rache gegen seine einstige Heimat sinnen. Und via Internet und Telefon auch weiterhin versuchen, Österreicher für die Terrormiliz zu rekrutieren.

Kurz: "Wir müssen sie ernst nehmen"

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagt im ÖSTERREICH-Gespräch über ISIS-Drohungen gegen die Republik: „Diese Drohungen gibt es. Wir müssen sie ernst nehmen.“ Die Regierung hat eine Erhöhung der Sicherheitsvorkehrungen und eine Verstärkung der Anti-Terror-Einheit fixiert – siehe unten

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wurde bisher bei einer Doppelstaatsbürgerschaft der Jihadisten die österreichische Staatsbürgerschaft aberkannt?

2. Wenn ja, wie vielen?

3. Wenn ja, warum?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Wäre eine solche Entziehung nach geltender Rechtslage, insbesondere gemäß § 33 Staatsbürgerschaftsgesetz möglich?

6. Wurden bereits Jihadisten die österreichische Staatsbürgerschaft aberkannt?

7. Wenn ja, wie vielen?

8. Wenn ja, warum?

9. Wenn nein, warum nicht?