10975/J XXV. GP

Eingelangt am 24.11.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mölzer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend durch Asylwerber verursachte Verkehrsunfälle

Laut Medienberichten ist auf der Drautal Bundesstraße (B 100) in Neufellach (politischer Bezirk Villach Stadt) am 11. November 2016 in den Abendstunden ein 31-jähriger Asylwerber aus Algerien von einem PKW angefahren worden. Der Asylwerber soll demnach auf der Fahrbahn der Drautal Bundesstraße in dunkler Bekleidung gegangen sein. Medial wurde auch kolportiert, dass es auf der Drautal Bundesstraße im Bereich von Neufellach bereits zu mehreren gefährlichen Zwischenfällen mit Asylwerbern, welche auf der Fahrbahn der B100 zu Fuß gegangen sind, gekommen sein soll. Ein Grund für die Häufung solcher gefährlichen Situationen ist, dass unmittelbar an der Drautal Bundesstraße (Höhe Neufellach) ein Containerdorf des Innenministeriums für die Unterbringung von Asylwerbern eingerichtet wurde.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Welche Maßnahmen wurden von Ihrem Ressort im Containerdorf in Neufellach (politischer Bezirk Villach Stadt) nach dem genannten Verkehrsunfall vom 11. November 2016 getroffen, um solche Situationen zu vermeiden?
2. Welche Ausgangszeiten haben Asylwerber/Asylberechtigte, welche in Bundeseinrichtungen untergebracht sind?
3. Welche Ausgangszeiten haben Asylwerber/Asylberechtigte im Containerdorf in Neufellach?
4. Wie viele Asylwerber/Asylberechtigte waren mit Stichtag 18.11.2016 im Containerdorf Neufellach untergebracht?
5. Wie viele Meldungen über Asylwerber/Asylberechtigte bzw. Personen, welche auf der Fahrbahn der Drautal Bundesstraße im Bereich Neufellach zu Fuß unterwegs waren, haben Ihre Beamten von der Eröffnung des Containerdorfes in Neufellach bis zum Stichtag 18.11.2016 via Polizei-Notruf etc. bekommen?
6. In wie viele Verkehrsunfälle waren Asylwerber/Asylberechtigte in den einzelnen politischen Bezirken Kärntens im Zeitraum von 01.01.2016 bis zum 18.11.2016 involviert? 
7. In wie viele Verkehrsunfälle waren Asylwerber/Asylberechtigte in den einzelnen politischen Bezirken Kärntens im Jahr 2015 involviert? 
8. In wie viele Verkehrsunfälle waren Asylwerber/Asylberechtigte in den einzelnen politischen Bezirken Kärntens im Jahr 2014 involviert? 
9. In wie viele Verkehrsunfälle waren Asylwerber/Asylberechtigte in den einzelnen politischen Bezirken Kärntens im Jahr 2013 involviert? 
10. In wie viele Verkehrsunfälle waren Asylwerber/Asylberechtigte in den einzelnen politischen Bezirken Kärntens im Jahr 2012 involviert? 
11. In wie viele Verkehrsunfälle waren Asylwerber/Asylberechtigte in den einzelnen politischen Bezirken Kärntens im Jahr 2011 involviert? 
12. In wie viele Verkehrsunfälle waren Asylwerber/Asylberechtigte in den einzelnen politischen Bezirken Kärntens im Jahr 2010 involviert? 
13. Werden von Ihrem Ressort Maßnahmen ergriffen, um den Asylwerbern/Asylberechtigten in Bundeseinrichtungen die Gefahren des Straßenverkehrs zu vermitteln?
14. Wenn ja, welche?
15. Wenn nein, sind welche in Planung?
16. Werden von Ihrem Ressort Maßnahmen ergriffen, um den Asylwerbern/Asylberechtigten in Bundeseinrichtungen das richtige bzw. gesetzeskonforme Verhalten als Fußgänger auf öffentlichen Verkehrsflächen (Straßen etc.) zu vermitteln?
17. Wenn ja, welche?
18. Wenn nein, sind welche in Planung?