10976/J XXV. GP

Eingelangt am 24.11.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Mag. Philipp Schrangl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Bengalische Lichter, Farbbeutel, Rauchgranaten und weitere Ausschreitungen auf linksextremer Demonstration in Linz

Am 29.10.2016 berichtete die Kronenzeitung: „Riesenwirbel am Samstag in der Linzer Innenstadt: Ein Polizeiaufgebot enormen Ausmaßes – es soll sich um eine zumindest dreistellige Zahl an Beamten handeln – überwachte ein verhängtes Platzverbot rund um die Redoutensäle. Der Grund für die drastischen Sicherheitsmaßnahmen: der rechte Kongress "Verteidiger Europas". Die umstrittene Veranstaltung stank dem ein oder anderen gewaltig: Schon kurz nach Beginn kam es zu einer übelriechenden Störaktion. Am Nachmittag machten dann auch noch rund 1800 Gegendemonstranten ihrem Unmut Luft. Schon in den frühen Morgenstunden galt die Linzer Innenstadt als Sperrzone. Rund um die Redoutensäle wurde ein großräumiges Platzverbot verhängt, das durch eine Vielzahl an Uniformierten, die teils auch mit Helmen ausgestattet waren, auch rigoros durchgesetzt wurde. So wurden etwa Gäste, die ein Lokal in der Zone besuchen wollten, von der Polizei dorthin geleitet – um etwaige Zwischenfälle zu vermeiden. […]

Doch selbst das Großaufgebot rund um die Redoutensäle konnte eine erste Störaktion von Veranstaltungsgegner nicht verhindern. Laut Polizei gelang es zwei Personen kurz nach Beginn des Kongresses, eine übelriechende Flüssigkeit in kleinen Kapseln in die Räumlichkeiten zu schmuggeln und dort zu verteilen. "Die beiden Personen wurden vorläufig festgenommen", so Sprecher Bruno Guttmann. Der Kongress lief unterdessen unverändert weiter. […]

Am Nachmittag versammelten sich dann am Vorplatz des Linzer Bahnhofs zahlreiche Gegendemonstranten, um gegen den rechten Kongress zu demonstrieren. […] Nach einigen Ansprachen setzte sich der Demozug schließlich – wie angekündigt – in Richtung des Randes des Platzverbotes an der Promenade in Bewegung. Der Zug musste zwischendurch jedoch angehalten werden, laut Angaben der Polizei aufgrund des Einsatzes von Bengalen oder auch des Werfens von Farbbeuteln.“

Einem Bericht der Bezirksblätter vom 30.10.2016 ist zu entnehmen, dass von Demonstranten sogar Rauchgranaten gezündet wurden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage

1. In welchem konkreten Stand befindet sich das Ermittlungsverfahren zu dem oben angeführten Sachverhalt?
2. Gegen wie viele Personen wird aktuell ermittelt?
3. Wie viele Täter konnten im Zuge des Ermittlungsverfahrens ausgeforscht werden?
4. Wegen des Verdachts der Begehung welcher strafbaren Handlungen wird oder wurde hauptsächlich ermittelt?
5. Wie viele Sachbeschädigungen wurden bei der Staatsanwaltschaft angezeigt?
6. Wie viele Delikte gegen Leib und Leben wurden bei der Staatsanwaltschaft angezeigt?
7. Konnte die übelriechende Flüssigkeit näher analysiert werden?

a. Wenn ja: Um welche chemische Verbindung handelt es sich und ist diese gesundheitsschädlich?

b. Wenn nein: Warum nicht?

8. Über welchen Zeitraum erstreckten sich die strafbaren Handlungen?
9. Wird den Verdächtigen auch die Begehung von strafbaren Handlungen auf anderen Demonstrationen, an denen sie teilgenommen haben, zur Last gelegt?

a. Wenn ja: Sind diese Straftaten verjährt?

10. Wurde die Verhängung der U-Haft über die Verdächtigen beantragt?

a. Wenn ja: Über wie viele Personen wurde die U-Haft verhängt?

b. Wenn nein: Warum nicht?

11. Hinsichtlich wie vieler Beschuldigter hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt?
12. Hinsichtlich wie vieler Täter ist die Staatsanwaltschaft nach dem 11. Hauptstück der StPO (Diversion) vorgegangen?
13. Hinsichtlich wie vieler Beschuldigter hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben?

a. Wie viele davon erhielten vom Gericht ein Diversionsangebot und haben dieses angenommen?

b. Wie viele davon wurden verurteilt?

c. Wie viele davon wurden freigesprochen?

14. Wird oder wurde wegen des Verdachts der Begehung zumindest einer strafbaren Handlung gegen Funktionäre oder andere Mitglieder der „Interventionistischen Linken“ ermittelt?
15. Wird oder wurde wegen des Verdachts der Begehung zumindest einer strafbaren Handlung gegen Funktionäre oder andere Mitglieder des Bündnisses „…ums Ganze!“ ermittelt?
16. Wird oder wurde wegen des Verdachts der Begehung zumindest einer strafbaren Handlung gegen Funktionäre oder andere Mitglieder der „Offensive gegen Rechts“ ermittelt?

17. Wird oder wurde wegen des Verdachts der Begehung zumindest einer strafbaren Handlung gegen Funktionäre oder andere Mitglieder des Vereins „Publikationen für Sozialismus von unten“, der auch unter dem Namen „Neue Linkswende“ in Erscheinung tritt, ermittelt?
18. Wird oder wurde wegen des Verdachts der Begehung zumindest einer strafbaren Handlung gegen Funktionäre oder andere Mitglieder der „Sozialistischen Linkspartei“ ermittelt.
19. Wird oder wurde wegen des Verdachts der Begehung zumindest einer strafbaren Handlung gegen Funktionäre oder andere Mitglieder des Bündnisses „Linz gegen Rechts“ ermittelt.
20. Wird oder wurde wegen des Verdachts der Begehung zumindest einer strafbaren Handlung gegen Funktionäre oder andere Mitglieder der „Grünen & Alternativen StudentInnen“ (GRAS) ermittelt?
21. Wird oder wurde wegen des Verdachts der Begehung zumindest einer strafbaren Handlung gegen Funktionäre oder andere Mitglieder der „Jungen Grünen“ ermittelt?
22. Wird oder wurde wegen des Verdachts der Begehung zumindest einer strafbaren Handlung gegen Funktionäre oder andere Mitglieder der „Sozialistischen Jugend“ (SJ) ermittelt?
23. Wird oder wurde wegen des Verdachts der Begehung zumindest einer strafbaren Handlung gegen Funktionäre oder andere Mitglieder der „Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International“ (KOMintern) ermittelt?
24. Wird oder wurde wegen des Verdachts der Begehung zumindest einer strafbaren Handlung gegen Funktionäre oder andere Mitglieder der „Antifaschistischen Aktion“ ermittelt?
25. Wird oder wurde wegen des Verdachts der Begehung zumindest einer strafbaren Handlung gegen Funktionäre oder andere Mitglieder des „Kommunistischen StudentInnenverbandes“ (KSV) ermittelt?
26. Wird oder wurde wegen des Verdachts der Begehung zumindest einer strafbaren Handlung gegen Funktionäre oder andere Mitglieder der „Kommunistischen Jugend Österreichs“ (KJÖ) ermittelt?
27. Wird oder wurde wegen des Verdachts der Begehung zumindest einer strafbaren Handlung gegen Mitglieder anderer links- oder extrem linksgerichteter oder auch linksmilitanter Organisationen ermittelt?

a. Wenn ja, gegen wie viele und um welche Organisationen handelt es sich?

28. Wurden Organisationen aufgrund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens als kriminelle-  oder terroristische Vereinigungen  (iSd. Strafgesetzbuches) eingestuft bzw. verboten?