10979/J XXV. GP

Eingelangt am 24.11.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Stefan

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Wahlkartenwerbung der Post AG

Das „KUVERT“, welches die Post AG zwei Mal die Woche an Österreichs Briefkästen zustellt, um primär lose Prospekte und Flugblätter zu bündeln, dient laut „post.at“ ebenfalls als Werbeumschlag, der „spannende Artikel, Tipps und Angebote“ bietet.

In der Ausgabe 91 vom 14. und 15. November 2016 befanden sich auf einer der inneren A4 Seiten des Kuverts Informationen zum Wahlrecht im Allgemeinen und zur Briefwahl im Speziellen. Der Inhalt kam mit Unterstützung des BMI zustande.

Auch das Deckblatt des Werbeumschlags wirbt mit „Urlaub ist wichtig – wählen aber auch! Einfach per Briefwahl.“

Man erhält durch diese im „KUVERT“ platzierten Informationen den Eindruck, eines besonderen Interesses seitens des Ministeriums für Inneres bzw. der Post AG an einer hohen Teilnahme mittels Briefwahl am 2. Wahlgang der Bundes-präsidentenwahl am 4. Dezember 2016.

Sämtliche Probleme rund um die Wahlmöglichkeit mittels Briefwahl vorangegangener Wahlen werden durch diese Vorgehensweise, scheinbar völlig außer Acht gelassen. Auch bei dem aktuell bevorstehenden 2. Wahlgang der Bundespräsidentenwahl waren diese Probleme präsent, wie z.B. folgende Beschädigung eines Kuverts einer Wahlkarte zeigt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-minister für Inneres folgende

Anfrage

1. Ist die, auf Seite 3 des „KUVERTS“ (Ausgabe 91) vom 14. und 15. November 2016 zu findende Information zum 2. Wahlgang der Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember 2016, im Auftrag des Bundesministeriums für Inneres geschalten worden?

2. Wenn nein, wen hat das Bundesministerium für Inneres bei dieser Information inhaltlich unterstützt?

3. Ist die, auf dem Deckblatt des „KUVERTS“ (Ausgabe 91) vom 14. und 15. November 2016 zu findende Information zum 2. Wahlgang der Bundes-präsidentenwahl am 4. Dezember 2016, im Auftrag des Bundesministeriums für Inneres geschalten worden?

4. Ist die, auf Seite 3 des Kuverts (Ausgabe 91) vom 14. und 15. November 2016 zu findende Information zum 2. Wahlgang der Bundespräsidenten-wahl am 4. Dezember 2016, im Auftrag der Post AG geschalten worden?

5. Wenn ja, warum?

6. Ist die, auf dem Deckblatt des Kuverts (Ausgabe 91) vom 14. und 15. November 2016 zu findende Information zum 2. Wahlgang der Bundes-präsidentenwahl am 4. Dezember 2016, im Auftrag der Post AG geschalten worden?

7. Wenn ja, warum?

8. Könnte aus Sicht des Bundesministeriums für Inneres die Post AG ein Interesse an einer hohen Teilnahme mittels Briefwahl am 2. Wahlgang der Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember 2016 haben?

9. Wie viele Meldungen von beschädigten Wahlkartenaußenkuverts, Wahl-karteninnenkuverts und Wahlkarten wurden dem Bundesministerium für Inneres im Vorfeld des 2. Wahlganges der Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember 2016 gemeldet?

10. Worin sieht das Bundesministerium für Inneres die Ursache für diese Beschädigungen?

11. Wie viele Meldungen von beschädigten Wahlkartenaußenkuverts, Wahl-karteninnenkuverts und Wahlkarten, die durch die Post AG versendet wurden, wurden dem Bundesministerium für Inneres im Vorfeld des 2. Wahlganges der Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember 2016 gemeldet?

12. Worin sieht das Bundesministerium für Inneres die Ursache für diese Beschädigungen?

13. Wie viele Beschwerden gab es im Vorfeld des 2. Wahlganges der Bundes-präsidentenwahl am 4. Dezember 2016 bzgl. Wahlkarten, die an falsche Adressen gesendet wurden?

14. Worin sieht das Bundesministerium für Inneres die Ursache dafür?

15. Wie viele Beschwerden gab es im Vorfeld des 2. Wahlganges der Bundes-präsidentenwahl am 4. Dezember 2016 bzgl. Wahlkarten, die durch die Post AG an falsche Adressen gesendet wurden?

16. Worin sieht das Bundesministerium für Inneres die Ursache dafür?

17. Hat sich das Bundesministerium für Inneres mit der Post AG bzgl. beschädigter Wahlkartenaußenkuverts, Wahlkarteninnenkuverts und Wahlkarten die im Vorfeld des 2. Wahlganges der Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember 2016 in Verbindung gesetzt?

18. Wenn ja, welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?

19. Wenn nein, warum nicht?

20. Hat sich das Bundesministerium für Inneres mit der Post AG bzgl. Wahlkarten die im Vorfeld des 2. Wahlganges der Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember 2016 an falsche Adressen gesendet wurden, in Verbindung gesetzt?

21. Wenn ja, welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?

22. Wenn nein, warum nicht?