11008/J XXV. GP
Eingelangt am 24.11.2016
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Anfrage
der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend die Menschenrechtslage im Iran und die Verurteilung der Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi.
Die iranische Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi wurde im Mai diesen Jahres zu weiteren 10 Jahren Haft verurteilt. Damit wurde sie in Summe für ihren Einsatz gegen die Todesstrafe und für die Menschenrechte mit 16 Jahren Haft bestraft. Das Urteil wurde nach eine Berufung bestätig. Ihr wurde vorgeworfen, eine illegale Gruppierung formiert und Propaganda gegen das System verbreitet zu haben. Zudem wurde ihr vorgeworfen, Mitglied des Zentrums zur Verteidigung der Menschenrechte - „Defenders of Human Rights Centers“ zu sein, das Zentrum ist mittlerweile geschlossen. Als Beweismittel wurden laut Amnesty International Interviews herangezogen, die sie internationalen Medien gab und ein Treffen mit der damaligen EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton im März 2014.
Medienberichten zufolge hat die Österreichische Botschaft[1] im Iran ihre Räumlichkeiten für das Treffen zur Verfügung gestellt und somit ein starkes Zeichen für die Menschen- und Frauenrechte gesetzt.
Narges Mohammedi ist körperlich ernsthaft krank und kann im Gefängnis nicht ausreichend behandelt werden. Zur Behandlung wurde sie bereits einmal aus dem Gefängnis ins Krankenhaus entlassen, um danach wieder inhaftiert zu werden. Ihr Ehemann lebt mit den gemeinsamen Kindern im Exil. Sie durfte erst nach einem mehrwöchigen Hungerstreik mit ihren Kindern aus dem Gefängnis telefonieren.
Am 31. Oktober 2016 hat das dritte Komitee der Vereinten Nationen die Resolution „Situation of human rights in the Islamic Republic of Iran”[2] verabschiedet. Österreich hat der Resolution mit 84 anderen Ländern zugestimmt, 35 Länder haben gegen die Resolution gestimmt, 63 Länder haben sich der Stimme enthalten. In der Resolution äußern die Mitgliedstaaten ihre Besorgnis über die hohe Frequenz an vollstreckten Todesstrafen und rufen den Iran auf, Einschüchterungen und die Verfolgung von politischen Oppositionellen, Menschen- und Frauenrechtsaktivistlnnen zu beenden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende
Anfrage:
1) Hat sich Ihr Ressort in bilateralen Gesprächen mit iranischen VertreterInnen für eine Freilassung oder Strafmilderung von Narges Mohammadi eingesetzt?
a) Wenn ja, zu welchen Gelegenheiten?
b) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
c) Wenn nein, warum nicht?
2) Haben sich VertreterInnen Ihres Ressorts auf multilateraler Ebene für die Menschen- und Frauenrechtsaktivistin Narges Mohammadi eingesetzt?
a) Wenn ja, bei welchen Gelegenheiten?
b) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
3) Welchen Erfolg für die Wahrung der Menschenrechte und die Abschaffung der Todesstrafe erhofft sich Ihr Ressort durch bi- und multilaterale Gespräche?
4) Haben Sie bei Ihrer Reise in den Iran im vergangenen Herbst die Situation von Narges Mohammadi mit iranischen VertreterInnen besprochen?
a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
5) Gegenüber welchen GesprächspartnerInnen haben Sie bei Ihrer Reise die Menschenrechtslage in Iran thematisiert?
6) Tritt die österreichische Botschaft im Iran regelmäßig als Verteidigerin der Menschenrechte und der Rechte der Menschenrechtsaktivitlnnen auf?
a) Wenn ja, mit welcher Strategie?
b) Wenn ja, mit welchen anderen Verbündeten wird die Festigung der Menschenrechte verfolgt?
c) Wenn ja, mit welchen Erfolgen oder Misserfolgen?
d) Wenn nein, warum nicht?