Eingelangt am 25.11.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Claudia Gamon und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend der geplanten Errichtung einer Fachhochschule mit Schwerpunkt Agrartechnologie

2013 hat die Bundesregierung in ihrem Arbeitsprogramm unter dem Punkt Land- und Forstwirtschaft die „Entwicklung von Fachhochschulstudienlehrgängen für Land- und Forstwirtschaft“ als Maßnahme festgeschrieben. Die Errichtung eines sieben Semester dauernden Fachhochschulstudienganges „Agrartechnologie“ ist beschlossen worden, wurde aber noch nicht umgesetzt. Grund dafür ist laut einem Medienbericht der „Presse“ vom 10.11.2016 Uneinigkeit über den Standort der neuen Fachhochschule zwischen den Bundesländern Oberösterreich und Niederösterreich (http://diepresse.com/home/bildung/universitaet/5116150/).

Als Standorte wurden St. Florian (Oberösterreich) und Wieselburg (Niederösterreich) vorgeschlagen. Die zuständigen Stellen der beiden ÖVP-geführten Bundesländer bemühen sich offenbar stark um einen Fachhochschulstandort im jeweiligen Bundesland und haben Konzepte und Studienpläne vorgelegt (u.a.: http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Innviertler-FH-nur-ueber-Agrar-Schiene-realistisch;art70,2205963).

Bezugnehmend auf die Strategie „Zukunft Hochschule“ des BMWFW, in der u.a. als Ziel „ein ineinandergreifendes Hochschulsystem aus einem Guss zu haben“ definiert ist, äußerte die österreichische Universitätskonferenz Kritik an der geplanten Agrar-Fachhochschule: Bezweifelt wird unter anderem, ob die Errichtung einer neuen Fachhochschule mit Schwerpunkt Agrarwissenschaften in Österreich notwendig ist, da es mit der Universität für Bodenkultur (Boku) bereits eine Universität mit diesem Schwerpunkt und Alleinstellungsmerkmal gibt (http://diepresse.com/home/bildung/universitaet/5118779).

In die Planung involviert sind das BMLFUW und das BMWFW, eine klare Kompetenzverteilung und baldige Abwickelung des Projektes ist nicht ersichtlich. Medial entsteht der Eindruck, die Bundesländer hätten derzeit die Oberhand.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Wurde das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft in die Entscheidungsfindung bzw. die Projektierung der neuen Fachhochschule involviert und wenn ja: in welcher Phase des Projekts?

2. Für welche Bereiche ist das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zuständig, wenn es um die Umsetzung der geplanten Fachhochschule geht?

3. Gibt es eine Abstimmung zwischen den Bundesländern Oberösterreich, Niederösterreich, dem BMLFUW und dem BMWFW und wenn ja, wer ist für die Koordination zwischen den beteiligen Stellen verantwortlich?

4. Aus welchen Mitteln wird das Projekt für eine Fachhochschule mit Schwerpunkt Agrartechnologie finanziert?

5. Wie hoch werden die Kosten für das Projekt seitens des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft angegeben?

6. Was sind die nächsten Schritte, die zur Umsetzung des Projekts geplant sind und in welchem Zeithorizont soll das Projekt umgesetzt werden?

7. Wann ist die Eröffnung der Fachhochschule geplant?