11038/J XXV. GP

Eingelangt am 29.11.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend Prüfbericht zur Rentabilität von Kassenambulatorien

Die Zeitschrift NEWS veröffentlichte in ihrer Ausgabe 14/10 im April 2010 einen bis dahin geheimen Prüfbericht zur Rentabilität von Kassenambulatorien in Österreich. Laut NEWS beschreibt dieser Prüfbericht die teilweise katastrophale finanzielle Lage der Ambulatorien zwischen 2006 und 2008: Nur zwei der überprüften Ambulatorien wiesen eine positive Rentabilität auf. Die Existenz dieses Berichtes wurde vom BMGF zwar nicht geheim gehalten, jedoch bleibt eine öffentliche Einsicht derweil verwehrt und auch auf Nachfrage im BMGF ist der Bericht nicht einsehbar. (Der Artikel, welcher sich direkt auf den internen Prüfbericht bezieht lautet wie folgt siehe umseitig).

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Welche Konsequenzen wurden aus dem Prüfbericht über die Rentabilität von Kassenambulatorien gezogen?

2. Welche Maßnahmen wurden aus dem Bericht abgeleitet?

a. Welche gewünschten Erfolge konnten nicht erzielt werden?

b. Welche Erfolge konnten dadurch erzielt werden?

3. Gibt es Pläne, Kassenambulatorien zu schließen?

a. Wenn ja, wie sehen diese Pläne konkret aus?

b. Wenn nein, warum nicht?

4. Gibt es Vergleiche zwischen der Rentabilität von Kassenambulatorien und Primärversorgungszentren (PHCs)?

5. Zieht das BMGF es in Erwägung, Kassenambulatorien in Primärversorungszentren (PHCs) umzuwandeln (wie beispielsweise das Gesundheitszentrum Mariahilf), etwa um die Rentabilität zu steigern?

a. Wenn ja, wie sehen diese Pläne konkret aus?

b. Wenn nein, warum nicht?

6. Welche weiteren Maßnahmen sind geplant, um die im NEWS-Bericht aufgezeigten Missstände und Fehlentwicklungen zu beheben?

7. Ist eine Veröffentlichung des Berichts geplant?

a. Wenn ja, wann und wo kann der Bericht eingesehen werden?

b. Wenn nein, warum nicht?

8. Gibt es zwischenzeitlich weitere Prüfberichte oder Folgeprüfungen hinsichtlich solcher Ambulatorien?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, wo sind diese einsehbar?