11039/J XXV. GP

Eingelangt am 01.12.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend Gesundheitsattachée und Büro des Hauptverbandes der SV-Träger in Brüssel

Die Repräsentation österreichischer Interessen innerhalb der Europäischen Union mit Institutionen, Personal und weiteren Ressourcen in Brüssel ist ein wichtiger Bestandteil der österreichischen EU-Politik. Insbesondere aufgrund der Vielfalt und Relevanz von politischen Inhalten und Themen auf EU-Ebene ist eine wirksame Interessenvertretung für alle Österreicher_innen in Brüssel von großer Bedeutung.

Die neue Errichtung eines Büros für den Hauptverband der SV-Träger in Brüssel vor wenigen Monaten ist jedoch in mehrfacher Hinsicht zweifelhaft: Es besteht nicht nur Unklarheit über die entstandenen sowie laufenden Kosten und Nutzen eines solchen Büros, da es bereits die Institution des österreichischen Gesundheitsattachées in Brüssel gibt, sondern auch die Aufgabenverteilung zwischen dem Büro des Hauptverbandes der SV-Träger in Brüssel und dem Gesundheitsattachée in Brüssel bleiben unklar. So besteht der Verdacht, dass die Einrichtung dieser zweiten Institution, dem Büro des Hauptverbandes der SV-Träger in Brüssel, zu Doppelstrukturen und unnötiger Kompetenzüberschneidung führt. So entstehen letztlich Kosten, , welche das ohnehin intransparente und vielschichtige Gesundheitssystem in Österreich dringend an anderer Stelle benötigt. Hinzu kommt, dass hier Geld von Versicherten für ein Büro ausgegeben wird, dessen Notwendigkeit und Nutzen fehlt. Inwiefern diese Kosten mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit vereinbar sind, bleibt im Dunklen.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Wie ist die Kompetenzverteilung zwischen Gesundheitsattaché und Büro des Hauptverbandes der SV-Träger in Brüssel geregelt?

a. Wie wird über die Aufgabenverteilung abgestimmt?

b. Wie stimmen sich Gesundheitsattaché und Büro des Hauptverbandes der SV-Träger in Brüssel ab, um eine zu große Überschneidung von Kompetenzbereichen zu verhindern?

c. Wer übernimmt welche repräsentativen Funktionen?

d. Wo überschneiden sich Kompetenzbereiche?

2. Welchen Nutzen stiftet eine Repräsentation des Hauptverbandes der SV-Träger in Brüssel, den der Gesundheitsattaché nicht erbringen kann?

3. Warum hat der aufsichtsrechtlich nachgeordnete Hauptverband der SV-Träger ein eigenes Büro in Brüssel, wenn gleichzeitig das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen als zuständige Aufsichtsbehörde über einen Gesundheitsattaché arbeitet.?

4. Wie viele Personen sind derzeit im Büro des Gesundheitsattachés in Brüssel angestellt?

5. Welche Kosten verursacht die Position des Gesundheitsattachés? (In Euro und jährlich seit 2010)

a. Wie hoch sind die Personalkosten, welche durch das angestellte Personal im Büro des Gesundheitsattachés entstehen? (In Euro und jährlich seit 2010)

b. Welche Verwaltungskosten entstehen durch den ständigen Arbeitsbetrieb im Büros des Gesundheitsattachés? (In Euro und jährlich seit 2010)

c. Welche Kosten entstehen durch Equipment und Ausstattung des Büros des Gesundheitsattachés und dessen Personal? (In Euro und jährlich seit 2010)

6. Wie viele Personen sind derzeit im Büro des Hauptverbandes der SV-Träger in Brüssel angestellt?

7. Welche Kosten verursacht das Büro des Hauptverbandes der SV-Träger in Brüssel? (In Euro und jährlich seit Eröffnung des Büros)

a. Wie hoch sind die Personalkosten, welche durch das angestellte Personal im Büro des Hauptverbandes der SV-Träger in Brüssel entstehen?

b. Welche Verwaltungskosten entstehen durch den ständigen Arbeitsbetrieb im Büro des Hauptverbandes der SV-Träger in Brüssel?

c. Welche Kosten entstehen durch Equipment und Ausstattung des Büros des Hauptverbandes der SV-Träger in Brüssel und dessen Personal?